«Die EU und Türkei sollen weiteren deutlichen Fortschritt im Beitrittsprozess machen», heißt es im Gipfel-Text. Seit zehn Jahren wird mühsam über einen Beitritt verhandelt, bisher wird aber nur über 13 von insgesamt 35 Politikbereichen überhaupt gesprochen. Acht Bereiche liegen wegen des Zypern-Konflikts auf Eis.
Ankara fordert drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, drei Mal soviel wie bisher von der EU angeboten, berichteten Diplomaten. Es sei keine rasche Einigung bei dieser Forderung zu erwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle bei ihrem Türkei-Besuch an diesem Sonntag darüber sprechen.
Die EU-Kommission legte inzwischen das Fundament für eine Vereinbarung mit der Türkei, so die dpa. Ziel eines gemeinsamen Aktionsplans ist es unter anderem, den Grenzschutz zu verbessern. In der Türkei leben rund 2 Millionen syrische Flüchtlinge.
Ankara verlange im Gegenzug auch schnellere Visa-Erleichterungen für seine Bürger und eine Einstufung als «sicherer Herkunftsstaat», so Diplomaten. Dies bescheinigt einem Land, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland haben kaum Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags. Ein solcher Status für die Türkei ist auch in Deutschland umstritten.
Das Verhältnis zwischen EU und Türkei gilt seit Jahren als sehr schwierig. Die Europäer monierten Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit und Defizite bei der Rechtstaatlichkeit. Kritik gibt es auch am harten Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Der Aktionsplan stehe soweit, so Diplomaten. Es gehe aber nun um zentrale Bedingungen, unter denen er vereinbart werden könne. EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans hatte in Ankara verhandelt.
Unter dem Strich schlägt die EU in der Flüchtlingskrise einen härteren Kurs ein. Sie will Außengrenzen stärker kontrollieren, viele Menschen sollen – wenn möglich – gar nicht erst in die EU kommen.
«Alles, was uns hilft, dass Flüchtlinge dortbleiben können und dort menschlich behandelt werden, wo sie sind in der Region, ist richtig», sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Der französische Staatspräsident François Hollande erklärte, es gehe vorrangig darum, Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge dortblieben.
Die EU-«Chefs» hatten bereits bei einem Krisengipfel Ende September die Weichen für eine verstärkte Hilfe für Syriens Nachbarn gestellt – zugesagte Milliardenhilfen aus den nationalen Budgets für Länder des Nahen Ostens und Afrikas stehen laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aber immer noch aus.
In der Spitzenrunde gab es Streit über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Deutschland und Schweden forderten laut Diplomaten, Vorschläge der EU-Kommission von September zu unterstützen. Die mitteleuropäischen Länder Polen, Slowakei und Ungarn lehnten den Vorstoß aber ab, weil die Pläne unter anderem den Aufbau eines dauerhaften Systems zur Umverteilung von Flüchtlingen vorsehen. Bisher verteilt die EU im Notverfahren bis zu 160 000 Menschen um.
Kanzlerin Merkel forderte die EU-Partnerländer auf, ihre finanziellen und personellen Verpflichtungen zu erfüllen. «Es ist ja offensichtlich, dass einige wenige Länder im Augenblick sehr, sehr viele Flüchtlinge haben, und wenn die dann auch noch alle Personalkapazitäten stellen müssen an den Außengrenzen, dann wäre das, glaube ich, nicht das, was wir unter einer fairen Lastenverteilung verstehen.»
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