Was hilft wirklich gegen wachsende Wohnungsnot und steigende Mieten? Darüber streiten an diesem Donnerstag Regierungs- und Wirtschaftsvertreter beim Wohnungsbautag 2016 in Berlin. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) wird kommen, ebenso Bundeskanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU). Die Politik macht der Branche ihre Aufwartung – und wird sich einiges anhören müssen.

Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund werden die Wohnungsbauverbände eine Studie präsentieren, die sich wie ein Forderungskatalog an die Politik liest: Mehr Förderung, weniger Steuern, bloß nicht noch mehr Vorschriften. Viele der Vorschläge sind interessengeleitet, und die Regierung wäre schlecht beraten, sie eins zu eins umzusetzen. Mit ihrem Fazit aber haben die Autoren recht: Die Politiker haben zu lange gepennt – und müssen handeln, wenn Mieten nicht länger steigen und bezahlbare Wohnungen entstehen sollen.

Das gilt umso mehr, seit klar ist, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt. Sie war das zentrale Instrument der Bundesregierung, um den Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aber hat kürzlich ergeben, dass in den untersuchten Regionen mit Bremse die Mieten sogar noch etwas stärker stiegen als in Regionen ohne Bremse. Die Erklärung: Vor allem jene Eigentümer, die davon ausgehen konnten, dass sie betroffen sein würden, haben die Mieten kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes schnell noch erhöht.

Aus der Bremse ist also ein Turbo geworden. Das ist nicht unbedingt überraschend. Mit einem planwirtschaftlichen Instrument in den Markt einzugreifen, ist immer eine heikle Angelegenheit. Was gut gemeint ist, bleibt oft wirkungslos – oder bewirkt das Gegenteil dessen, was eigentlich erreicht werden sollte. Vor allem dann, wenn es schlecht gemacht ist.

Die Mietpreisbremse hatte viele handwerkliche Fehler. Ein Beispiel: Wenn sich ein Mieter heute über eine zu hohe Miete beschwert, kann der Vermieter behaupten, er hätte schon vor Einführung der Regel teurer vermietet als ortsüblich. Dann nämlich sichert ihm der Gesetzgeber Bestandsschutz zu. Das Problem: Offenlegen müssen die Vermieter die vorherige Miete gegenüber dem aktuellen Mieter nicht. Wen wundert es da, dass bisher kaum ein Mieter gegen seinen Vermieter klagt? Er kann ja gar nicht beurteilen, ob die Miete gegen das Gesetz verstößt oder nicht. Die Politik hat ihn damit machtlos gemacht.

Jetzt bloß Korrekturen am Gesetz zu fordern wäre dennoch falsch. Die Mietpreisbremse kann die Mieten nicht bremsen, ganz egal wie viel nachgebessert wird. Sie war von Anfang an vor allem ein Instrument der Wählertäuschung. Wer wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) suggeriert, er könne einfach auf die Bremse treten, und schon würden die rasenden Mietpreise gestoppt, wird vielleicht zu einem populären Politiker. Den Markt austricksen aber kann er nicht.

Problem Nummer eins: In Deutschland müssten jedes Jahr 400.000 Wohnungen entstehen, um den Mangel an Wohnraum auf mittlere Frist zu beseitigen. Das ist unumstritten. Tatsächlich aber wurden 2014 nur 245.000 fertiggestellt. Viel zu wenig also. Problem Nummer zwei: Es fehlt vor allem an Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, die vielleicht sieben oder acht Euro pro Quadratmeter kosten. Damit sich solche Wohnungen lohnen, dürfen die Baukosten inklusive Grundstückspreis 2000 Euro pro Quadratmeter normalerweise nicht überschreiten. Tatsächlich aber betragen sie oft über 3.000 Euro. Damit sich das rechnet, muss ein Quadratmeter mindestens zehn Euro Miete abwerfen. Viel zu viel also.

Tags: