Amnesty: Staat lässt Rassismusopfer allein

  09 Juni 2016    Gelesen: 740
Amnesty: Staat lässt Rassismusopfer allein
Deutschland schützt Flüchtlinge nicht ausreichend. Zu diesem Befund kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie beklagt zudem einen institutionellen Rassismus in den Behörden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem deutschen Staat vor, Opfer rassistischer Gewalt im Stich zu lassen. Die Zahl solcher Angriffe sei so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, in Berlin. Rassistische Ressentiments würden in erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt.

Flüchtlingsunterkünfte würden nicht ausreichend abgesichert. "Der Staat ist nicht in der Lage, Menschen vernünftig vor rassistischen Angriffen zu schützen." Er komme damit seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nach.

Außerdem gebe es deutliche Anzeichen für institutionellen Rassismus in Behörden, beklagte Caliskan. Dieser zeige sich vor allem durch Vorurteile, Nichtwissen und Gedankenlosigkeit. "Leider wird oft das rassistische Motiv einer Tat verkannt."Die Behörden hätten aus dem Versagen im Fall der rechten Terrorzelle NSU wenig gelernt.

Die Organisation legte einen mehr als 80-seitigen Bericht zu dem Thema vor und forderte die Bundesregierung auf, von unabhängigen Stellen untersuchen zu lassen, inwieweit institutioneller Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden, vor allem der Polizei, verbreitet sei. Von der Innenministerkonferenz verlangte Amnesty, sich auf ein bundesweites Konzept zum Schutz von Asylunterkünften zu verständigen. Außerdem müsse das polizeiliche Erfassungssystem für rechte und rassistische Taten überarbeitet werden.


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