Das Speichern der Informationen soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen helfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die frühere Version der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.
Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigte die Neuauflage. Es handele sich zwar um "einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in verhältnismäßigem Maße", sagte der SPD-Politiker. Im Gegensatz zur früheren Regelung würden nun weniger Daten gespeichert, sie würden kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff. "Damit werden wir der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht", sagte der Minister.
Die Telekommunikationsunternehmen speichern Internet- und Telefonverkehrsdaten jedes Bürgers zehn Wochen lang, also etwa die Informationen, wer wann mit wem telefoniert hat oder eine E-Mail geschrieben hat. Die Inhalte sollen nicht dokumentiert werden. Auch die Standortdaten von Handys speichern die Firmen vier Wochen lang - das ergibt Bewegungsprofile, ohne konkreten Anlass, vorgehalten nur für den Fall, dass die Polizei sie benötigt.
Redner der Opposition warfen Justizminister Maas Rückgratlosigkeit vor. Der Minister war als Gegner der Vorratsdatenspeicherung angetreten, schwenkte aber unter Druck der Union und seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel um. Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler haben angekündigt, auch gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen.
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