Die Zahl der Untätigkeitsklagen von Asylbewerbern gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist laut einem Zeitungsbericht im ersten Quartal 2016 um mehr als 40 Prozent gestiegen. Dies gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, schreibt die Thüringer Allgemeine. Danach seien Ende März 3271 Untätigkeitsklagen gegen das Bamf bei Verwaltungsgerichten anhängig, zum Jahresende 2015 seien es noch etwa tausend Klagen weniger gewesen, nämlich 2299.
Untätigkeitsklagen können gegen eine Verwaltung erhoben werden, wenn auf einen Antrag hin innerhalb einer angemessen Frist keine Entscheidung getroffen wurde. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Ende April hatte die Bearbeitungszeit für Asylverfahren im Februar bei durchschnittlich 5,8 Monaten gelegen. Dem Bericht zufolge sind mit 1066 etwa ein Drittel aller Untätigkeitsklagen in Nordrhein-Westfalen anhängig, ein weiteres knappes Viertel (849) in Bayern.
Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dağdelen, die die Anfrage gestellt hatte, beklagte gegenüber der Zeitung "Untätigkeit des Staates" angesichts der steigenden Zahl offener Asylverfahren. Darum sei es "absolut nachvollziehbar, dass sich die Flüchtlinge mit einer zunehmenden Zahl von Untätigkeitsklagen gegen das Staatsversagen zur Wehr setzen". Die Flüchtlinge bräuchten schließlich Gewissheit, was aus ihnen werde, sagte Dağdelen.
Mehr Flüchtlinge verklagen das Bamf wegen Untätigkeit
12 Juni 2016
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40 Prozent mehr Klagen gingen im ersten Quartal 2016 laut einem Bericht im Vergleich zu Ende 2015 ein. Flüchtlinge bräuchten Gewissheit, was aus ihnen werde, sagt die Linke-Politikerin Dağdelen.
