Das Urteil der Öffentlichkeit war schon gefallen, als die Täter noch unbekannt waren. Nach tagelangen Spekulationen hat sich die militante Kurdenorganisation Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) zum Anschlag in der Istanbuler Altstadt am 7. Juni bekannt. Für weite Teile der türkischen Bevölkerung und Regierungsvertreter, die in der Gruppe eine Unterorganisation der PKK sehen, war schon vorher klar: Das kann nur TAK oder die PKK selbst gewesen sein. Eine Autobombe, ein zerstörter Polizeibus, elf Tote und fast 40 Verletzte – die Parallelen zu den ebenfalls von TAK verübten Anschlägen in Ankara im Februar und März waren unübersehbar.

Im Lichte der seit Monaten anhaltenden Gewalt im Kurdengebiet im Südosten des Landes war die kurdenfeindliche Stimmung in der Türkei in den letzten Wochen zunehmend eskaliert. Präsident Erdoğan hat die Aufhebung der Immunität vor allem kurdischer Abgeordneter betrieben und will sie nun wegen vermeintlicher Terrorunterstützung ins Gefängnis bringen. Und jetzt, nach dem Anschlag in Istanbul, brach in den sozialen Netzwerken ein regelrechter Sturm los. Unter dem Hashtag #KürtlerKatledilsin forderten Tausende dazu auf, Vergeltung zu üben und "Kurden abzuschlachten". Der neue Premierminister

Binali Yıldırım versprach schon bei seinem Amtsantritt Ende Mai, die Terrorgefahr "von der Agenda des Landes zu entfernen" und kann dafür mit deutlichem innenpolitischen Zuspruch rechnen. Vieles deutet auf eine weitere Militarisierung des Konflikts und eine Ausweitung des Handlungsspielraums des türkischen Militärs hin – jenes Akteurs also, der lange als Gegenspieler der regierenden AKP galt.

Im türkischen Anti-Terror-Kampf werden die Uhren zurückgestellt

Die innenpolitische Entmachtung des Militärs war jahrelang ein Leitmotiv der AKP gewesen. Erst 2013 hatte das Parlament dem Generalstab das Primat zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit formal abgesprochen – ein herber Schlag für das Selbstverständnis der Streitkräfte. Zudem unterstellte man die alleinige Befehlsgewalt über die Gendarmeriekräfte dem Innenministerium. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass die Regierung noch am Tag des Anschlags einen Gesetzentwurf im Parlament präsentierte, der eine Wende in der AKP-Militärpolitik darstellt.

Dass das Gesetz die Führungsrolle des Militärs in der Bekämpfung der PKK auch gegenüber Polizei und Geheimdiensten wiederherstellt, ist in erster Linie eine seit Monaten überfällige Anpassung an die veränderte Realität im Südosten. Längst dominieren dort Panzer und Artilleriegeschütze das Konfliktgeschehen. Ein weiterer Passus der Gesetzesvorlage aber könnte unabsehbare Folgen für den ohnehin geschwächten Rechtsstaat haben. Er sieht vor, dass Militärangehörige im Kontext des Anti-Terror-Kampfes vor einer unabhängigen Strafverfolgung geschützt werden. Auch soll die Justiz gegen Kommandeure und den Generalstabschef nur noch mit Einverständnis des Ministerpräsidenten ermitteln, sie festnehmen oder gar anklagen dürfen. Selbst für die strafrechtliche Verfolgung einfacher Soldaten bedarf es zukünftig der Zustimmung der jeweiligen von der Zentralregierung direkt eingesetzten Distriktverwaltung. Zivile Gerichte sollen bei der Verurteilung von Armeeangehörigen keine Rolle mehr spielen. Das neue Gesetz würde damit vor allem die Ahndung möglicher Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte in den umkämpften Städten im Südosten massiv erschweren.

Die Aufrechterhaltung der in der ersten AKP-Dekade erkämpften Entmachtung des Militärs als politisches Ziel der Regierung ist schon vor längerer Zeit einem taktischen Burgfrieden gerade gegenüber inneren Feinden gewichen. Nun wird sie auch formal mit schnellen Schritten zurückgenommen. War die Militärführung mit Forderungen nach einer entsprechenden Gesetzesänderung zuvor noch am Widerstand von Yıldırıms Amtsvorgänger Davutoğlu gescheitert, konnte das Vorhaben nach dessen Rückzug in wenigen Tagen auf den Weg gebracht werden. Mit öffentlichem Widerstand ist angesichts der Gewalteskalation und der drastischen Zuspitzung des sicherheitspolitischen Diskurses auf die PKK kaum zu rechnen.

Wer in der aktuellen Situation eine Abmilderung der Antiterrorgesetze verlange, mache sich der Unterstützung von Terroristen schuldig, erklärte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bereits vor einigen Wochen. Die Hoffnung der EU, Ankara werde sich um der Visa-Liberalisierung willen dennoch umstimmen lassen und bald an den Verhandlungstisch mit der PKK zurückkehren, dürfte nun endgültig gestorben sein. So ist auch der jüngste Anschlag letztlich nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den zivilen Institutionen des Landes Versagen und Hilflosigkeit vorwerfen und in der Auseinandersetzung mit der PKK voll auf die Schlagkraft des Militärs setzen; auch um den Preis des eigenen politischen Erbes.

Quelle: zeit.de

Tags: