Oppermann weiter: "Die Ausbildung als Polizist ist in einem Rechtsstaat aus guten Gründen anspruchsvoll, weil es um eine grundrechtssensible Tätigkeit geht." Der Innenminister müsse "eine überzeugende Strategie gegen die permanent wachsende Einbruchskriminalität entwickeln - wir brauchen bessere Fahndungsmethoden, insbesondere gegen reisende Einbrecherbanden."
"Statt unausgegorenen Vorschlägen brauchen wir rasch zusätzliche Ausbildungskapazitäten, damit es nicht bis zum Ende des Jahrzehnts dauert, bis diese Polizisten auf der Straße sind", so der SPD-Fraktionschef. "Den ersten Schritt haben wir mit 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei getan, die auf Druck der SPD eingerichtet wurden. Aber wir brauchen weitere 3000 Stellen."
Gegen Gewalt in Fußballstadien, Einbruchskriminalität in Wohnvierteln sowie rechtsextreme und rassistische Gewalt helfe nur "deutlich mehr Polizeipräsenz", sagte Oppermann. "Der Staat muss Flagge zeigen und wieder zum unbestrittenen Garanten für öffentliche Sicherheit in Deutschland werden."
In Sachsen gibt es bereits Hilfspolizisten
De Maizière hatte der "Rheinischen Post" gesagt, Hilfspolizisten könnten "als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden". Die Einsatzkräfte, auch Wachpolizisten genannt, dürfen bereits nach einer wenige Monate dauernden Ausbildung ihren Dienst antreten, haben jedoch weniger Befugnisse als Polizeibeamte.
In Sachsen unterstützen bereits 47 Absolventen einer solchen Ausbildung die regulären Polizeikräfte. De Maizière bezeichnete das "zukunftsweisende Modell" im Freistaat als vorbildlich für andere Bundesländer. Die bewaffneten Wachpolizisten, die auch Uniform tragen, sollen in Sachsen vorrangig Aufgaben des Objektschutzes sowie der Personenbewachung übernehmen.
Heftige Kritik an dem Hilfspolizisten-Vorschlag des Bundesinnenministers kam auch von SPD-Vize Ralf Stegner und der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht.
De Maizière will zudem mehr Videoüberwachung zur Einbrecherabwehr einsetzen, sie sei "ein wichtiges Element gegen Einbruchskriminalität". Kreuzungen in ansonsten ruhigen Wohngegenden und Einfamilienhaussiedlungen könnten zu Kriminalitätsschwerpunkten erklärt werden, um dort öffentliche Kameras zu installieren.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt bundesweit seit zehn Jahren an. Noch bis zum 17. Juni beraten die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz im Saarland über weitere Maßnahmen zum Schutz von Wohnungen und Häusern.
Auch wegen der teils schweren Hooligan-Ausschreitungen während der Fußball-EM in Frankreich verlangt de Maizière mehr Kameras im öffentlichen Raum. Die Videoüberwachung müsse in Deutschland ausgebaut werden, auch Body-Cams zum Schutz von Polizisten seien unverzichtbar.
Die Aufnahmen prügelnder Randalierer in Lille und Marseille würden "zumindest für die Strafverfolgung" helfen, so de Maizière in der "Rheinischen Post". "Vielleicht begreift jetzt auch der Letzte in Deutschland, dass mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in erster Linie eine Hilfe ist und nicht eine Beobachtung von Unschuldigen."
Quelle : spiegel.de
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