SPD-Vize Ralf Stegner warf dem Innenminister vor, er wolle "billige Hilfssheriffs" für die Kriminalitätsbekämpfung: "Wir brauchen aber gut ausgebildete, ordentlich bezahlte Polizisten." De Maizière hatte vorgeschlagen, schnell geschulte Polizisten zur Abwehr von Einbrechern einzusetzen. Sie sollten eine Kurzausbildung erhalten, begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen. Als Vorbild verwies de Maizière auf das Modell einer "Wachpolizei" in Sachsen.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, nannte es "völlig unverantwortlich", dass der CDU-Politiker die sächsische Wachpolizei als zukunftsweisendes Modell preise. Der sächsische Weg sei kein Vorbild, sondern ein Irrweg. In Sachsen würden nach einer nur zwölfwöchigen Ausbildung sogenannte Wachpolizisten mit einer scharfen Waffe ausgestattet: "Dies ist besonders bedenklich."
Die Grünen wiesen de Maizières Vorschlag ebenfalls zurück: "Einbruchsprävention und qualifizierte Ermittlungsarbeit jetzt durch billige und unzureichend ausgebildete Wachleute in Polizeiuniform und durch Videokameras ersetzen zu wollen ist purer Etikettenschwindel", sagte die Sprecherin für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.
Kubicki moniert "kopflose Hauruckaktion"
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Zustimmung bekam de Maizière immerhin aus der Union. Es dürfe keine Denkverbote geben, sage der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Der Vorstoß des Ministers sei daher sinnvoll: "Wer dies als Sparnummer diffamiert, verkennt nicht nur die aktuellen Herausforderungen, sondern lässt auch konstruktive Lösungsvorschläge vermissen."
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verwies auf die "guten Erfahrungen", die sein Land mit Wachpolizisten gesammelt habe. Mittlerweile seien 500 dieser Polizisten im Einsatz. Sie seien "eine wirklich gute und auch schnell einsetzbare Unterstützung für unseren Polizeivollzug".
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte den Vorschlag als "kopflose Hauruckaktion". Wenn sogenannte Wachpolizisten schon nach drei Monaten Ausbildung Waffen tragen dürften, trage dies eher zur allgemeinen Verunsicherung bei, als dass es einen wirksamen Schutz der Bevölkerung verspreche.
Noch konkreter äußerte sich die Linke: Wer schlecht ausgebildetem Personal nach einem Schnellkurs eine Schusswaffe, Handschellen und Pfefferspray in die Hand drücken wolle, trage nichts zur inneren Sicherheit bei, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken – "ganz im Gegenteil".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich ebenfalls gegen den Vorschlag. "Wenn jetzt übereilt Wachpolizisten eingestellt, in einem Crashkurs in nur wenigen Wochen ausgebildet werden und danach über zahlreiche tiefgreifende Befugnisse verfügen, ist das Flickwerk an einer verschlissenen Personaldecke auf Kosten der inneren Sicherheit", kritisierte GdP-Vize Jörg Radek.
Drei Monate Bautzen für neue Polizisten
In Sachsen werden die schnell ausgebildeten Polizisten der Wachpolizei vor allem zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. Im Dezember beschloss der sächsische Landtag die Wiedereinführung der Wachpolizei, die es im Freistaat schon einmal von 2002 bis 2006 gab.
Dies war eine Reaktion auf wiederholte Angriffe auf Flüchtlingsheime und die hohe Belastung der Polizei. Zunächst sollen 550 neue Stellen geschaffen werden, die Arbeitsverträge sind auf zwei Jahre befristet.
Die Ausbildung am Fortbildungszentrum der Polizei in Bautzen dauert zwölf Wochen. Vermittelt werden Kenntnisse des Verwaltungs- und Verfassungsrechts, auch die Kommunikation und interkulturelle Kompetenz wird geschult. Außerdem trainieren die künftigen Wachpolizisten Eingriffstechniken sowie Selbstverteidigung und erhalten eine Waffen- und Schießausbildung.
Wachpolizisten haben deutlich weniger Befugnisse als Polizisten. Sie dürfen unter anderem die Identität einer Person feststellen, Platzverweise aussprechen und auch "unmittelbaren Zwang" anwenden. Ansonsten sollen sie vor allem die Polizeibeamten beim Objektschutz und bei der Personenüberwachung unterstützen. Sie begleiten Polizeibeamte zum Beispiel bei Gefangenentransporten.
Das Einstiegsgehalt nach erfolgreicher Ausbildung liegt bei mindestens 2.182 Euro brutto. Bisher bewarben sich dem Landesinnenministerium zufolge weit mehr als 3.000 Männer und Frauen auf eine Stelle. Wachpolizisten sollen zugleich die Chance zum Einstieg in den regulären Polizeidienst erhalten. Eine Übernahme in die Polizeiausbildung ist erstmals nach einer einjährigen Dienstzeit möglich.
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