Am vergangenen Dienstag hatte im Baltikum ein internationales Manöver mit rund 10.000 Soldaten aus 13 Staaten begonnen - knapp einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Warschau. Die Militärübung namens "Saber Strike" soll bis 21. Juni dauern und auf verschiedenen Truppenübungsplätzen in Estland, Lettland und Litauen stattfinden.
Zuvor hatten am 7. Juni in Polen 31.000 polnische und Nato-Soldaten einen Angriff Russlands durchgespielt, beim Großmanöver "Anakonda".
"Es muss Bereitschaft zum Dialog geben"
Steinmeier positionierte sich nun klar gegen die Militärübungen nahe der russischen Grenze und nannte es "fatal", den Blick auf das Militärische zu verengen und in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. "Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt", sagte er der BamS. "Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern."
Die Geschichte lehre, dass neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse, so der Außenminister: "Und deswegen müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen."
Man habe ein Interesse daran, Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einzubinden, sagte er. "Die Verhinderung einer iranischen Atombombe, der Kampf gegen radikalen Islamismus im Nahen Osten oder die Stabilisierung libyscher Staatlichkeit sind dafür aktuelle Beispiele", so Steinmeier.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangenen Dienstag überraschend angeordnet, die Bereitschaft zur Mobilmachung der russischen Armee zu testen. Das sei aber keine Reaktion auf das Nato-Manöver.
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