Linke will Gespräche mit Gabriel aufnehmen

  21 Juni 2016    Gelesen: 740
Linke will Gespräche mit Gabriel aufnehmen
In einem "Spiegel"-Beitrag plädiert Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis. Diese Annäherung an die Linke begrüßen führende SPD-Politiker. Auch die Linke selbst zeigt sich redebereit - und macht deutlich, worauf es ihr politisch ankommt.
Nach Sigmar Gabriels Plädoyer für ein strategisches Mitte-Links-Bündnis bekommt der SPD-Chef Rückendeckung von seinen Stellvertretern. "Die Parteien und sozialen Bewegungen des Mitte-Links-Spektrums sollten dem Rechtsruck geschlossen den Kampf ansagen", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Bild".

"Die Sozialdemokratie stellt fast nirgends die absolute Mehrheit, deshalb wollen wir den Schulterschluss mit fortschrittlichen Kräften und sind auch offen für neue soziale Bewegungen." Es wäre "wünschenswert, wenn sich unter anderem in der Linkspartei die durchsetzen, die sich dieser Verantwortung stellen". Auch Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner forderte eine Alternative zur großen Koalition. "Bürgerversicherung, moderne Familienpolitik, gute Arbeit, Rente und Bildung sowie Steuergerechtigkeit - all das geht mit der Union nicht", zitiert ihn ebenfalls die "Bild".

Riexinger: "Klares Signal"

Gabriel hatte in einem "Spiegel"-Gastbeitrag ein "Bündnis aller progressiven Kräfte" in Deutschland gegen das Erstarken der Rechten gefordert. Die Mitte-Links-Parteien müssten sich besinnen, "um ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen zu überwinden".

Linke-Chef Bernd Riexinger wertete dies als "klares Signal" und forderte Gabriel auf, direkte Gespräche mit seiner Partei aufzunehmen. "Wir sollten 2017 vor den Bundestagswahlen mit der SPD einen Lagerwahlkampf gegen die Bürgerlich-Konservativen führen", sagte Riexinger der "Passauer Neuen Presse". "Ein erster Schritt wäre eine rot-rot-grüne Übereinkunft über einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten."

Gabriels Worten müssten Taten folgen, fordert Riexinger. "Die Trockenübungen nützen nichts", sagte er in Berlin. "Der Lackmustest findet im Konkreten statt." Er rate dringend zu baldigen Gesprächen der Parteiführungen, um eine Liste an Gemeinsamkeiten aufzustellen. "Vor der Wahl geht die SPD ja ganz gerne nach links, um nach der Wahl rechts abzubiegen."

Kritik von der CDU

Für die Linke wichtig seien die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine armutsfeste Mindestrente, ein Programm gegen prekäre Arbeit, die Rückkehr zur gleichmäßigen Finanzierung des Gesundheitswesens durch Arbeitgeber und -nehmer und eine Einigung bei der Friedenspolitik. Nötig sei die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Weniger erfreut über Gabriels Vorstoß zeigten sich führende CDU-Politiker. "Ich glaube, das ist der verzweifelte Versuch, irgendwie auf die Beine zu kommen", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Er wolle damit dem linken Flügel der eigenen Partei ein Signal geben. "Rot-Rot-Grün wäre für Deutschland schlimm", so Bouffier. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte den Vorstoß "geschichtsvergessen" und "machtversessen". "Es geht nur darum, das Kanzleramt zu erreichen, ganz egal mit wem."

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