Die Volkswagen-Hauptversammlung beginnt am Vormittag in Hannover. Sie sollte eigentlich im April stattfinden, wurde aber wegen der weltweit aufgeflogenen Manipulationen bei der Abgasreinigung verschoben. Vor der Tagungshalle auf dem Messegelände versammelten sich etwa zwei Dutzend Demonstranten. "Keine Entlastung für Umweltverbrecher! Die Verantwortlichen und Profiteure sollen zahlen", ist auf einem der Transparente zu lesen.
Vertreter von kleineren Aktionären haben angekündigt, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern. Wenn ein Vorstand auf einer Hauptversammlung nicht entlastet wird, hat das zwar keine direkten juristischen Konsequenzen, ist aber in der Regel ein Zeichen für fehlendes Vertrauen der Aktionäre in die Manager, was sich wiederum auf Kreditgeber auswirken kann. Rechtlich hätten die Aktionäre die Möglichkeit, auch nur einzelne Vorstände zu entlasten. Eine Entlastung bedeutet jedoch keinen Verzicht auf Schadenersatzansprüche.
Der Aufsichtsrat hatte den Aktionären trotz zahlreicher offener Fragen rund um den Abgas-Skandal empfohlen, den Vorstand zu entlasten. Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kritisierte diese Entscheidung, die "jetzt zu einem Debakel" führen könne. "Ein eleganter Weg" wäre stattdessen gewesen, die Entlastung zu verschieben, sagte sie im Bayerischen Rundfunk.
Bergdolt verwies dabei auch auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den früheren VW-Vorstandschef Martin Winterkorn, die am Montag bekannt geworden waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Winterkorn und ein weiteres damaliges Vorstandsmitglied, das sie nicht namentlich nennt, wegen des Verdachts auf Marktmanipulation. Ein Volkswagen-Sprecher sagte, dass von den Ermittlungen auch VW-Markenchef Herbert Diess betroffen sei. Einzelheiten zu den Vorwürfen seien noch nicht bekannt. Aus den bisherigen Ermittlungen von Volkswagen ergäben sich keinerlei Hinweise auf Marktmanipulationen, sagte der Sprecher.
Es geht um die Frage, ob Volkswagen Anleger früh genug über die möglichen finanziellen Risiken durch den Abgasskandal informiert hat. Auslöser der Ermittlungen war eine Strafanzeige der Finanzaufsichtsbehörde Bafin gewesen.
Bergdolt riet Volkswagen-Aktionären, zügig mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. Wer vor Juli 2015 VW-Anteile gekauft habe, für den laufe "taggenau am 18. September 2016" die Frist zur Anmeldung von Ansprüchen ab. "Deshalb kann ich nur jedem Aktionär raten: Gehen Sie zu einem Anwalt, der spezialisiert ist in Bank- und Kapitalmarktrecht, um zu prüfen, ob Sie Schadenersatzansprüche geltend machen können."
Volkswagen hatte im September nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese drückt den Schadstoffausstoß bei Emissionstests, auf der Straße kommt dann zum Teil ein Mehrfaches an Schadstoffen aus dem Auspuff. Dem Konzern drohen hohe Strafzahlungen und Schadenersatzforderungen; zudem muss er Rückrufe und Umrüstungen der betroffenen Autos finanzieren. Volkswagen hat bereits Investitionen zurückgestellt. Das Unternehmen machte den größten Verlust der Unternehmensgeschichte, zahlte den Mitarbeitern aber dennoch einen Bonus.
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