"Ich kann eine Reise von Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Russland derzeit nicht bestätigen", sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Gabriel plane seit längerem einen Besuch bei Putin. "Aber diese Pläne sind derzeit noch nicht finalisiert." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, wies Kritik an dem Vorhaben zurück. Sie könne an einer solchen Reise weder etwas Aufregendes noch etwas Besonderes finden, sagte Lambrecht. Es sei Gabriels Aufgabe auch als Wirtschaftsminister, mit anderen Ländern in Kontakt zu sein und dort die Interessen Deutschlands zu vertreten. So viel sie wisse, sei die Reise für Montag geplant.

Gabriel hatte sich jüngst hinter Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gestellt, der vor einem "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" der Nato gegenüber Russland gewarnt und mehr Dialog mit Moskau gefordert hatte. Steinmeiers Äußerungen waren in der Union heftig kritisiert worden und innerhalb der Nato-Staaten auf Irritationen gestoßen. Gabriel und Steinmeier plädieren zudem dafür, unter bestimmten Bedingungen über eine schrittweise Lockerung der europäischen Sanktionen gegen Russland nachzudenken. Die allerdings sollen nun erst einmal um sechs Monate verlängert werden.

Lambrecht sagte, sie könne die kritischen Äußerungen zu Steinmeiers Anmerkungen absolut nicht nachvollziehen. In der SPD-Fraktion habe der Außenministers am Dienstag "breite Zustimmung" erfahren. Es sei richtig, auch in schwierigen Zeiten im Dialog mit Russland zu bleiben.

Der Bundestag wollte am Mittwochnachmittag mit einer Debatte des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Russland gedenken. In einem Gastbeitrag für die russische Zeitung "Kommersant", der ukrainischen Wochenzeitung "Zerkalo Nedeli" und der weißrussischen Tageszeitung "Sowjetskaja Belrusia" schreibt Steinmeier, bei allen aktuellen Debatten über die europäische Friedensordnung dürfe nie vergessen werden, "dass die Aggression, der Vernichtungskrieg, die Untermenschen-Ideologie aus Europa, aus dem Westen, von Hitler-Deutschland über die Völker der Sowjetunion hereingebrochen" sei. Steinmeier übte zugleich indirekte Kritik an Russland. "Die völkerrechtswidrige einseitige Veränderung von Grenzen und die Nichtachtung der territorialen Integrität von Nachbarstaaten - all das führt uns in überwunden geglaubte Zeiten zurück, die sich niemand wünschen kann."

Putin sagte, Russland müsse als Antwort auf aggressives Verhalten der Nato nahe der russischen Grenze seine Kampfbereitschaft stärken. Die westlichen Staaten seien nicht bereit, ein modernes, gemeinsames Sicherheitssystem zu bauen. Sein Land habe mehrfach Bereitschaft zum Dialog über diese heikle Frage gezeigt. Stattdessen verstärke die Nato ihre aggressive Rhetorik und ihre aggressiven Aktionen.


Quelle: reuters.com

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