Ala sagte, Militäroperationen im Lice-Distrikt der Provinz Diyarbakir seien im Fokus der Diskussionen am 20. Juni in Ankara gewesen. Die Behörden wollten dem Drogenhandel als Einkommensquelle der PKK ein Ende bereiten, so der Innenminister weiter.
Er fügte hinzu, die verbotene Gruppe bereite fortwährend mit Bomben beladene Autoangriffe vor. Diese sollen im Westen der Türkei zum Einsatz kommen. Präpariert würden die Autos vermutlich in der Senyayla-Region von Lice.
Türkische Kampfjets bombardieren regelmäßig PKK-Positionen im Nordirak und den ruralen Regionen von Lice. Hier nehmen die Jets vor allem Drogenanbaufelder ins Visier. Unterdessen führt die Armee Bodenoperationen in der Region durch.
„Nachdem die PKK über die YPG sogenannte Kantone in Syrien ausgerufen hatte, wertete die Organisation den Status ihrer Camps in Senyayla auf. Sie benutzt die Region als Transferpunkt in andere Städte“, sagte er.
An der Kabinettssitzung nahmen der Vorsitzende der nationalen Geheimdienstorganisation MIT, Hakan Fidan, und der Generalstabschef der Armee, Hulusi Akar, teil, fügte der Innenminister hinzu.
Das Treffen fand nur einen Tag vor der Ankündigung des Premierministers Binali Yildirim am vergangenen Dienstag statt, dass die Operationen gegen die PKK beendet seien und man in die „zweite Phase“ des Wiederaufbaus übergehen werde.
„Jetzt sind die Operationen vorbei, es wird physische und soziale Renovationen geben. Wir werden zerstörte Gebäude durch noch schöneren ersetzen“, sagte Yildirim.
Der Innenminister Ala informierte über ein neues Gesetz für lokale Gemeinden. Dieses soll noch diesen Monat dem Parlament vorgelegt werden.
„Der Punkt hier ist, dass einige Gemeinden ihre Geschäftsmöglichkeiten für andere Ziele verwenden. Man gibt ihnen Baumaterial und sie verwenden das, um Gräben auszuheben oder Barrikaden gegen Sicherheitskräfte zu bauen“, führte er an.
Das neue Gesetz werde außerdem das Angebot der türkischen Staatsbürgerschaft an ausländische Geschäftsleute beinhalten, die eine bestimmte Menge an Kapital in der Türkei investierten, so Ala weiter.
Der Umwelt- und Stadtminister Mehmet Özhaseki warnte, dass die Kompetenzen der lokalen Gemeinden an Provinzgouverneure übertragen würden, wenn diese ihren Aufgaben nicht nachkämen. Darüber hinaus werde das Innenministerium die Option erhalten, neue Bürgermeister zu ernennen.
In der Zwischenzeit sagte eine namentlich nicht genannte militärische Quelle der türkischen Tageszeitung Hürriyet, dass sich jüngste Militäroperationen in Diyarbakir gegen den Drogenhandel zusammen mit Bombenlagern richteten. Die Quelle behauptete, die PKK unterhalte umfassende Kannabis-Felder in der Region.
Anfang dieser Woche haben türkische Sicherheitskräfte große Anti-Terroroperationen in 25 Dörfern in Diyarbakir gestartet. Zuvor hatte Ankara eine Ausgangssperre in den Regionen verhängt.
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