«Etwas mehr Stabilität in dieser instabilen Region – Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak, Syrien – wird ohne die Türkei nicht möglich sein», betonte der CDU-Politiker. «Deswegen: Wir brauchen die Türkei.» Das koste nicht nur viel Geld, die Visumpflicht werde auch nicht mehr lange haltbar sein, und die Türkei müsse zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Zudem müsse Europa seine Haltung zur Türkei klären: «Entweder man hört mit Beitrittsverhandlungen auf, oder man verhandelt.» Es sei nicht ehrlich, die Türkei ewig im Warteraum sitzen zu lassen.
Darüber hinaus forderte Oettinger, der als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig ist, eine Europäisierung des Asylrechts. Ohne diese werde die Verteilung der Flüchtlinge nicht funktionieren. Die jüngste Asylverschärfung in Deutschland reiche nicht aus. Die Unterbringung der Flüchtlinge koste Milliarden. Mittelfristig müsse Deutschland deshalb entweder die Schuldenbremse aussetzen, Steuern erhöhen oder Leistungen kürzen. Aus seiner Sicht müsse die Schuldenbremse aber auf jeden Fall eingehalten werden.
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