Gorleben bleibt möglich

  28 Juni 2016    Gelesen: 579
Gorleben bleibt möglich
Es ist ein erster Schritt zur Lagerung von Atommüll: Die Endlagerkommission des Bundestags hat sich auf Empfehlungen für die Suche nach einem Standort geeinigt.
Zwei Jahre lang hatte die Endlagerkommission des Bundestags getagt, nun hat sie ihren Abschlussbericht und damit ihre Empfehlungen für die Suche nach einem Standort zur Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll vorgelegt. Auf Grundlage dessen sollen nun Bundestag und Bundesrat ihrerseits die Kriterien gesetzlich festlegen. Erst dann soll die wissenschaftliche Untersuchung möglicher Standorte für ein Endlager beginnen.

Die Kriterien, die das aus Abgeordneten, Wissenschaftlern und Verbandsvertretern zusammengesetzte Gremium vorlegte, sind so formuliert, dass völlig offen ist, in welchem Bundesland die abgebrannten Brennelemente aus den Kernkraftwerken letztlich gelagert werden sollen. Versuche einzelner Kommissionsmitglieder, die Anforderungen so zu fassen, dass eine Lagerung in Salzgestein oder Granitgestein von vornherein ausgeschlossen wäre, wurden von der Mehrheit abgelehnt. Man habe eine Kompromissformel gefunden, die Anwohnern, Gemeinden und anerkannten Umweltverbänden in verschiedenen Phasen der Standortauswahl Klagemöglichkeiten einräumt, hieß es.

Heftige Diskussionen gab es in der letzten Sitzung um den Salzstock Gorleben. Kritiker befürchten, dass bei der Festlegung der Kriterien am Ende alles auf Gorleben als Standort zulaufen wird. Klaus Brunsmeier von der Umweltorganisation BUND wollte in den Bericht den Satz einfügen: "Angesichts der Geschichte des Standorts wäre ein solches Vorhaben politisch nicht durchsetzbar." Dies wurde jedoch abgelehnt.

Auch um die Frage, wie mächtig das Gestein sein muss und wie durchlässig es sein darf, damit dort die Atommüll-Behälter unterirdisch gelagert werden können, wurde lange gestritten. Sicherheitshalber wurde beschlossen, dass im unmittelbar um die Einlagerungshohlräume liegenden Gestein bei Temperaturen von bis zu 100 Grad keine negativen Veränderungen riskiert werden dürfen. Zur Temperaturfrage sei weitere Forschung notwendig.

Die Kommission sprach sich außerdem für die gesetzliche Einführung eines generellen Exportverbots für hoch radioaktive Abfälle aus.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erwartet, dass das geplante Endlager 2050 in Betrieb genommen wird. Einige Mitglieder der Kommission halten diese Pläne der SPD-Politikerin für unrealistisch. Schon jetzt steht fest, dass es notwendig werden wird, die Genehmigungen für Zwischenlager zu verlängern.

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