Das Bundeskabinett brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg, den Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit den Fraktionen ausgehandelt hat. Die Kommunikation von Einrichtungen der Europäischen Union (EU), öffentlicher Stellen von EU-Staaten sowie einzelner EU-Bürger dürfen nur noch in engen Ausnahmefällen überwacht werden, etwa im Falle terroristischer Bedrohungen. Auch Wirtschaftsspionage soll dem Dienst ausdrücklich verboten werden.
Bei Maßnahmen zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland soll ein unabhängiges Gremium die Anordnung zur Überwachung überprüfen. Das Gremium soll aus Vertretern des Bundesgerichtshofs und der Generalbundesanwaltschaft bestehen. Ziel der Reform ist es, die Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen.
Die Reform lag in den vergangenen Monaten lange auf Eis. Bei der Bekanntgabe der Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler im April hatte die Bundesregierung aber zugesagt, dass sie an der Novelle des BND-Gesetzes festhält. Ein Durchbruch war Anfang Juni erzielt worden.
Der Auslandsgeheimdienst war in den vergangenen Jahren mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Der Behörde wurde unter anderem ein zu großes Eigenleben vorgeworfen. So hatte der BND an seinem Horchposten in Bad Aibling Suchbegriffe des US-Nachrichtendienstes NSA verwendet, um europäische Verbündete auszuspionieren.
Quelle: reuters.com
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