Heute findet die letzte Sitzung von `Milli Meclis` der IV Versammlung statt.
Laut der Nachrichtenagentur AzVision.az, 34 Fragen seien in der Tagesordnung der Sitzung aufgenommen. Zuerst wird "Über den Staatshaushalt der Aserbaidschanischen Republik für das Jahr 2016", "Der Haushaltsplan des aserbaidschanischen Staates Sozialschutzfonds für das Jahr 2016", "Die Lebenshaltungskosten in der Republik Aserbaidschan für 2016" und "Über Notwendigkeitskriterium der Republik Aserbaidschan für das Jahr 2016 " diskutiert.
Darüber hinaus sind sind insgesamt 32 Themen auf der Tagesordnung der Sitzung beinhaltet:
` Zulassung von mehreren internationalen Abkommen, Kriminalität, Strafprozeßordnung, Strafvollzug, Kodex über Ordnungswidrigkeiten, "Auf die Freiheit der Religion", "Über die Massenmedien", "Über Banken", `Über Kapitalanlagefonds `, "Über den Schutz der historischen und kulturellen Denkmälern" , "Über die Polizei", "Über den Straßenverkehr", Über die Bildung, "Das Nationalarchiv Fund", "Öffentliches Fernsehen und Hörfunk" und andere Gesetze,diese sollen geändert werden. "
`Milli Meclis `wird auch die Ernennung von Richtern in Baku und Ganja zur Berufungsgerichte prüfen.
Die letzte Sitzung der Abgeordneten- `Milli Meclis` trifft sich
20 Oktober 2015
Gelesen: 907
