Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass sich der Bundestag mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta befassen wird. "Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten", sagte Merkel in Brüssel. Es gebe gute Gründe, die nationalen Parlamente in die Entscheidung einzubeziehen. Unklar bleibt aber, ob der Bundestag nur seine Meinung kundtun oder bindende Beschlüsse fassen soll.

Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission die Parlamente der europäischen Staaten nicht in die Entscheidung über das Abkommen einbinden wolle. An der Ratifizierung wäre dann nur das EU-Parlament beteiligt. Dazu sagte Merkel, die Kommission habe zunächst nur ihre Rechtsauffassung dargelegt. Das sei kein Grund, sie dafür an den Pranger zu stellen.

Dennoch steht die Position der Kanzlerin im Widerspruch zur bisherigen Linie der Kommission, die die nationalen Parlamente gar nicht beteiligen wollte. Kommissionschef Jean-Claude Juncker räumte indessen ein, dass eine Behandlung auch durch die nationalen Parlamente in Erwägung gezogen werden müsse. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sei dieser Auffassung. Die Brüsseler Behörde werde in den kommenden Tagen neu nachdenken.

Viele deutsche Politiker halten die Beteiligung des Bundestags wegen der öffentlichen Kritik an Ceta für unverzichtbar. In der EU-Kommission besteht jedoch seit Längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren und Europa damit handlungsunfähig machen könnten.

Im regulären EU-Gesetzgebungsverfahren stimmen über die Vorschläge der Kommission allein die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und das Europaparlament ab.

Ceta gilt als Blaupause für das Abkommen TTIP mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.

TTIP-Verhandlungen gehen weiter

Was TTIP angehe, habe es keine Einwände gegeben, dass die Kommission die Verhandlungen mit der Regierung in Washington fortsetze, sagte Juncker. Auch die britische Brexit-Entscheidung soll daran nichts ändern.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte bei einer Veranstaltung der Washingtoner Denkfabrik Atlantic Council, dass die TTIP-Verhandlungen im Auftrag aller 28 EU-Mitgliedsstaaten fortgesetzt würden, bis Großbritannien offiziell seinen Austrittsprozess in Gang gesetzt habe.

Früher oder später müssten Entscheidungen getroffen werden, nachdem die EU gesehen habe, in welche Richtung sich das Vereinigte Königreich bewege, sagte Malmström. Die USA und die EU hätten allen Grund dazu, den Handel untereinander zu vereinfachen. "Ja, TTIP wird den Brexit überleben

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