In diesen Wochen beraten die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages über den jüngsten Entwurf der Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat Ende September das sogenannte Pflegestärkungsgesetz II ins Parlament gebracht, in dessen Mittelpunkt ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff steht. Was kompliziert klingt, ist im Kern recht einfach: Es geht um die Frage, wer überhaupt als pflegebedürftig gelten kann. Nur dieser Personenkreis ist berechtigt, Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu erhalten. Hermann Gröhe will diesen Kreis ausdehnen, so lautet der Plan.

Wem das neue Pflegegesetz wirklich hilft - und wem nicht
Gesundheitsminister Gröhe will die Pflege grundlegend reformieren. Wird die Betreuung wirklich besser? Fragen und Antworten

Politiker, Pflegewissenschaftler und Vertreter der Kassen begrüßen den Entwurf. Sicher, es ist ja auch gut, dass zum Beispiel Demenzkranke in Zukunft deutlich leichter Hilfe bekommen können. Allerdings wird ein wesentlicher Aspekt der Pflegereform allenthalben übersehen: Ohne ausreichendes, qualifiziertes und motiviertes Fachpersonal werden die Ideen schlichtweg nicht umsetzbar sein. Die Politik schafft hier einen Anspruch, den kaum jemand einlösen können wird.

Das Problem ist keineswegs neu. Seit vielen Jahrzehnten schon wird auf unzureichende Personalschlüssel in Pflegeheimen hingewiesen. Wenn sich auf Dauer wenige Pfleger um viele Bewohner kümmern müssen, sind Überforderung und Überlastung programmiert. Bereits in der Ausbildung fühlen sich viele angehende Pfleger ausgebeutet und ausgebrannt, viele sehen sich dazu gezwungen, ihr Berufsethos schon zu diesem Zeitpunkt zu verraten, wo die Pflege noch gar nicht ihr Beruf ist. Dass dann kaum jemand Lust zu einem Job in der Pflege hat, kann nicht verwundern.

Eine wünschenswerte und zufriedenstellende Versorgung schwer pflegebedürftiger Menschen kann nicht mit minimaler personeller Besetzung durchgeführt werden. Dass man davon nichts wisse, kann kein Politiker und kein Pflegewissenschaftler ernsthaft behaupten. Es gibt in diesem Punkt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Handlungsproblem. Jeder, der es will, kann sich täglich unangemeldet vor Ort von den zum Teil unverantwortlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen in zahlreichen Pflegeheimen persönlich überzeugen. Ich bin immer wieder fassungslos, dass so viele Menschen, die "in der Pflege" Verantwortung übernommen haben, darüber Bescheid wissen, aber zugleich wegschauen, schweigen und letzten Endes sogar mitmachen.

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