Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“
Nach dem Brexit-Votum: Am Rand Europas wird die Luft dünn
Die EU hatte im vergangenen September beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ungarn soll gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Im Dezember reichte Ungarn bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente ein. Im Februar hatte Orban dann auch noch die Volksabstimmung angesetzt. Die EU dürfe nicht „im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker“ Entscheidungen treffen, „die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert“, so Orban.
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