Der Quotenplan wurde im vergangenen Jahr gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei beschlossen, nachdem mehr als eine Million Menschen aus Angst vor Kriegen und Armut in ihrer Heimat in der EU Zuflucht suchten, die meisten von ihnen mit dem Ziel Deutschland. Ungarn und die Slowakei haben gar Klage beim EuGH gegen die Quote eingereicht. Das Votum der Briten für den Austritt aus der EU werten Kritiker der EU-Behörden wie etwa Orban als Rückenwind für ihren Kurs.
Der 2. Oktober ist für die EU relevant – an diesem Tag wird auch die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich stattfinden. Diesen Termin gab die Regierung in Wien am Dienstag bekannt. Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangener Woche nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt, die der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer für sich entschieden hatte.
Tags: