Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament warf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vor, sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch zu verhalten und die beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten verhindern zu wollen. Dies werde nicht gelingen.
„Orban will sich mit dem Referendum als starker Mann, als Held inszenieren“, sagte Brok. Dies sei „Propaganda nach innen und außen“. Wenn dies in der EU Schule mache und jeder Held sein wolle, dann sei es am Ende gar keiner mehr. - Ungarn hatte am Dienstag für 2. Oktober ein Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angekündigt.
EU-Kommissar: „Wir haben nur Politiker, keine Staatsmänner“
Derweil vermisst EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in den Mitgliedstaaten Spitzenpolitiker mit Führungsqualitäten und Weitsicht. „Wir haben momentan nur Politiker, aber keine Staatsmänner“, sagte der Österreicher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch). „Wer regiert, der muss über die Legislaturperiode hinaus denken. Man muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen, deren positive Folgen unter Umständen erst nach Jahren eintreten.“
Ein Symptom dieser Führungsschwäche sei die Entscheidung der britischen Wähler für einen EU-Austritt ihres Landes. „Wir erleben jetzt, welche Folgen es hat, wenn Politiker daheim „Brüssel“ immer wieder als Ausrede für eigene Versäumnisse bemühen“, sagte Hahn. „Das ist billig und einfach und lässt den Populismus blühen.“
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