Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen und ist auf Distanz zu Vorstößen des Umweltministeriums gegangen. "Das ist ein falscher politischer Ansatz" sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe. Es sei nicht sinnvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein- oder zweimal im Monat in die Stadt führen. Stattdessen müsse es um Fahrzeuge wie Taxen, Busse oder Behördenautos gehen, die auf alternative Antriebe umgestellt werden sollten. Dies diene der Reduzierung von Stickoxiden mehr als ein Einfahrverbot.

Hintergrund sind Pläne des Umweltministeriums für eine sogenannte blaue Plakette für Dieselfahrzeuge mit einer modernen Abgasreinigung. Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, in bestimmten Zonen nur solchen Autos die Einfahrt zu erlauben und andere draußen zu halten. Damit will die Bundesregierung auf die überhöhten Stickoxid-Werte in zahlreichen deutschen Innenstädten reagieren. Stickoxide lösen vor allem Atemwegserkrankungen aus. Weil die Grenzwerte zu oft überschritten werden, hat die EU bereits ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet.

Ein Unterstützer der Autoindustrie.

Die Umweltminister der Länder hatten sich hinter die Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestellt. Skepsis bis Ablehnung kam dagegen von Automobilverband VDA sowie Wirtschafts- und Verkehrspolitikern aus verschiedenen Fraktionen.

Verkehrsminister Dobrindt hat sich an ihre Spitze gestellt: Der CSU-Politiker, der sich gerne in seinem Elektro-Dienstwagen ablichten lässt und feierlich Stromtankstellen eröffnet, unternimmt gleichzeitig alles, um den Dieselantrieb vor seiner Abschaffung zu bewahren. So vehement er gegen das Fahrverbot für Selbstzünder kämpft, so heftig setzt er sich auch gegen die Abschaffung der Steuervorteile für den Dieselkraftstoff ein.

Unterstützung erhält die Diesel-Lobby aber auch von Hendricks Parteikollegen Martin Burkert. Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses sagte, er fürchte bei einem Fahrverbot Nachteile gerade für den Mittelstand in den Regionen. Die blaue Plakette, die mit den Ländern aber auch in der Bundesregierung abgestimmt werden muss, werde noch für langen Streit zwischen Umwelt- und Verkehrspolitikern sorgen, sagte Burkert voraus. Für die Luft- und Lebensqualität in den deutschen Innenstädten ist das eine schlechte Prognose.

Quelle : spiegel.de

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