Er stellt sich damit hinter Berlins Innensenator Frank Henkel. Der CDU-Politiker lehnt Verhandlungen mit den Hausbesetzern strikt ab. Dagegen hatten der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD sowie Politiker von Linken und Grünen eine Gesprächsrunde mit Hausbesetzern, die Gewalt ablehnen, sowie mit Nachbarn in der Rigaer Straße gefordert.
"Die Gewaltanwendung gegenüber Polizisten und Nachbarn und das Inbrandsetzen von Autos sowie die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sind nicht zu akzeptieren", sagte de Maizière. "Es ist richtig, dagegen mit Härte vorzugehen." Natürlich gehöre zu einem Stadtentwicklungskonzept "mehr als Polizeiarbeit", sagte der Minister. "Mit Gewalttätern gibt es nichts zu verhandeln", fügte er aber hinzu.
"Polizei verdient nicht Hass und Gewalt"
Im Berliner Stadtteil Friedrichshain war es am Samstagabend nach einer Demonstration zu Ausschreitungen linker Randalierer gekommen. Dabei wurden 123 Polizisten verletzt. Zahlreiche der insgesamt 1800 eingesetzten Beamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Die Demonstration für linke Wohnprojekte fand nach der Teilräumung eines von Autonomen bewohnten Hauses statt.
Am Mittwoch dann hatte das Landgericht Berlin die Räumung des Veranstaltungssaals Kadterschmiede sowie weiterer Räumlichkeiten durch die Polizei für rechtswidrig erklärt. In der mündlichen Verhandlung stellte Richterin Nicola Herbst fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei das Vorgehen der Lafone Investments und der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.
Das Urteil ändere aber nichts an der Notwendigkeit eines harten Vorgehens gegen Gewalttäter, sagte de Maizière. "Die Polizei erfüllt ihren Auftrag in unser aller Namen. Sie verdient dabei Unterstützung und nicht Hass und Gewalt."
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