Ministerpräsidentin Dreyer übersteht Misstrauensvotum

  14 Juli 2016    Gelesen: 590
Ministerpräsidentin Dreyer übersteht Misstrauensvotum
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das Misstrauensvotum wegen des gescheiterten Verkaufs des Flughafens Hahn überstanden.

Die 52 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten am Donnerstag im Mainzer Parlament für Dreyer, 49 gegen sie. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da die seit Mai amtierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nur einen knappen Vorsprung hat. "Die Regierungskoalition hat sich einstimmig einen Blankoscheck ausgestellt, indem sie hinter dieser gescheiterten Politik steht", sagte CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner, die den Misstrauensantrag gestellt hatte.

Die 55-jährige Dreyer muss nun erneut versuchen, den hochdefizitären Airport zu verkaufen. "Es ist völlig klar, dass mit Blick auf den Flughafen Hahn noch ein schwieriges Stück Weg vor uns liegt." Hahn sollte eigentlich an einen Investor aus China gehen. Der Käufer - vermeintlich ein Baukonzern aus Shanghai - zahlte aber nach Vertragsunterzeichnung Anfang Juni den Kaufpreis nicht. Nach Aussagen von Dreyer handelte es sich wahrscheinlich um einen Betrüger. Das Land stellte Strafanzeige.

EXPERTIN SPRICHT VON FEHLSTART DER REGIERUNG

Die Bürger von Rheinland-Pfalz nehmen Dreyer das Chaos um den Flughafen im strukturschwachen Hunsrück einer Umfrage zufolge nicht übel. In einer Umfrage von Infratest Dimap gaben nur 19 Prozent Dreyer die Schuld an dem gescheiterten Verkauf. Die meisten (29 Prozent) sehen die Verantwortung bei der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG, die den Interessenten aus China wirtschaftlich durchleuchten sollte. KPMG hatte aber nur einen beschränkten Prüfauftrag vom Land erhalten. Politisch ist die Affäre für die erst vor drei Monaten angetretene Regierung nach Einschätzung einer Expertin schädlich. "Es ist ein Fehlstart", sagte Politologin Manuela Glaab von der Universität Koblenz dem SWR. Üblicherweise sei eine neue Regierung damit beschäftigt, ihre Leitlinien für die Legislaturperiode vorzustellen. Doch nun stünden andere Themen im Vordergrund.

Hahn ist einer der ehemaligen Militärflughäfen in Deutschland, die kein tragfähiges Geschäftsmodell gefunden haben. Rheinland-Pfalz musste wiederholt Geld nachschießen. Im vergangenen Jahr machte der Flughafen 17 Millionen Euro Verlust. Eines des größten Probleme ist, dass Hauptnutzer Ryanair seit Jahren sein Angebot dort verkleinert und seine Flugzeuge lieber an großen Flughäfen wie Köln/Bonn einsetzt. Voriges Jahr zählte Hahn nur noch 2,7 Millionen Passagiere nach knapp vier Millionen vor zehn Jahren. Im zweiten Geschäftsfeld Luftfracht hat sich Hahn einen festen Platz in der Branche erarbeitet und rangiert in Deutschland an fünfter Stelle. Allerdings kämpfen Cargo-Airlines derzeit weltweit wegen Überkapazitäten mit fallenden Preisen.

Quelle: reuters.com

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