Ex-Finanzminister: Steinbrück gibt Bundestagsmandat ab

  15 Juli 2016    Gelesen: 296
Ex-Finanzminister: Steinbrück gibt Bundestagsmandat ab
Peer Steinbrück gibt sein Mandat als Bundestagsabgeordneter ab. Der frühere Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD teilte mit, er wolle sich Ende September zurückziehen.
Er war Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, Finanzminister im Bund, SPD-Kanzlerkandidat - und seit 2009: Abgeordneter im Bundestag. Damit soll jetzt Schluss sein. Ende September will Peer Steinbrück sein Mandat als Parlamentarier abgeben. Das teilte der 69-Jährige am Freitag mit.

"Ich halte den Zeitpunkt für gekommen", schreibt Steinbrück in einer Stellungnahme. "Gleichwohl werde ich der SPD weiterhin mit Rat zur Seite stehen, wann immer sie das wünscht."

Hintergrund der überraschenden Entscheidung ist der Aufbau der Bundesstiftung zu Ehren des im November 2015 verstorbenen SPD-Altkanzlers Helmut Schmidt. Steinbrück zählt zu einer Gruppe von Politikern, die sich besonders für die Stiftung mit Sitz in Hamburg eingesetzt hatten. "Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sehe ich diese persönliche Verpflichtung als erfüllt an", so Steinbrück.

Anfang Juli hatte der Bundestag parteiübergreifend für die Stiftung gestimmt, die zum 1. Januar 2017 starten und jährlich um die zwei Millionen Euro vom Bund erhalten soll. Es ist davon auszugehen, dass Steinbrück einen Platz im sechsköpfigen Kuratorium einnimmt. Er ist bereits Kuratoriumsvorsitzender der privaten Helmut-und-Loki-Schmidt-Stiftung.

Steinbrück hatte sich nach der Wahl 2013, bei der die SPD mit ihm als Kanzlerkandidat nur auf 25,7 Prozent gekommen war, weitgehend öffentlich zurückgehalten. Im nun heraufziehenden Bundestagswahlkampf würde er mit dieser Haltung "den Anforderungen meiner Partei an einer erforderlichen politischen Zuspitzung nicht gerecht" werden, sagte er nun.

Quelle : spiegel.de

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