Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat zugegeben, wichtige Teile ihres Lebenslaufs gefälscht zu haben. Die Politikerin verfüge weder über Abitur noch über ein abgeschlossenes Jurastudium, erklärten ihre Anwälte am Dienstagabend in einem Schreiben, das auch auf Hinz’ Internetseite veröffentlicht wurde. In ihrem offiziellen Lebenslauf hatte sie fälschlicherweise behauptet, diese Qualifikationen erworben zu haben. Die Zeitungen „WAZ“ und „NRZ“ hatten als erste die Angaben der Parlamentarierin hinterfragt.

In dem Schreiben der Anwälte heißt es: „In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit.“ Die SPD-Politikerin sei „sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen“, schrieben die Anwälte. „Sie bittet ihre Wegbegleiter, ihre Mitarbeiter, ihre Freunde und Familie, all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung.“

„Zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig“

In ihrem offiziellen Lebenslauf, der in der Nacht zu Mittwoch noch auf der Internetseite des Bundestags abrufbar war, gab Hinz an, 1984 Abitur gemacht zu haben. Von 1985 bis 1995 habe sie ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften absolviert, das sie mit beiden Staatsexamen abgeschlossen habe. Danach sei sie beruflich als Juristin unter anderem in einem Konzern für den Bereich Immobilien tätig gewesen. Seit 2005 sitzt Hinz für die SPD im Bundestag.

Nach Angaben ihrer Anwälte hatte Hinz 1983 die Fachhochschulreife erworben. Mitte der 1990er Jahre habe sie dann den Versuch unternommen, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen „und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen“. Aufgrund ihrer „zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihres ehrenamtlichen politischen Engagements“ habe Hinz diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.

Die Anwälte stellten klar, „dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war“. Ihre Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 sei – im Gegensatz zu dem Eindruck, den ihr offizieller Lebenslauf erweckt – „nicht juristischer Natur“ gewesen. „Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt“, behaupten die Anwälte in dem Schreiben.

Keine weitere Kandidatur für den Bundestag

Hinz hatte laut Berichten mehrerer Medien bereits vor einigen Tagen parteiintern angekündigt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. In einer vergangene Woche veröffentlichten Stellungnahme beklagte sie Versuche zur „verleumderischen Diffamierung meiner Person“. Im Bundestag hatte Hinz den Ausschüssen für Haushalt und Rechnungsprüfung angehört.

Welche Konsequenzen die SPD aus dem Fall zieht, blieb zunächst unklar. Auch im Bundestag sind kritische Fragen zu erwarten. Für den SPD-Unterbezirk Essen bedeutet das Eingeständnis nun weitere Unruhe. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty ist erst seit gut zwei Monaten neuer Vorsitzender der Essener SPD.

Seine Vorgängerin Britta Altenkamp war im Februar von dem Spitzenamt zurückgetreten, nachdem drei Ortsvereine der Essener SPD für Empörung gesorgt hatten. Die Parteigliederungen aus dem Essener Norden hatten der Stadtverwaltung vorgeworfen, bei der Unterbringung von Flüchtlingen benachteilige sie die sozial schwächeren Bezirke im Norden. Erst nach öffentlichen Protesten verzichteten die Ortsvereine auf eine geplante Demo gegen neue Flüchtlingsunterkünfte.

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