Altmaier sieht kein erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge

  20 Juli 2016    Gelesen: 626
Altmaier sieht kein erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge
Flüchtlinge sind nicht gefährlicher als andere Menschen, sagt der Kanzleramtsminister. Der Verfassungsschutz vermutet bei dem Würzburg-Angreifer Identitätsschwindel.
Nach dem Terrorangriff eines 17-jährigen Flüchtlings bei Würzburg streiten Bundespolitiker wieder über die Asylpolitik in Deutschland. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) widersprach im ZDF dem Verdacht, dass es ein erhöhtes Terrorrisiko durch Asylbewerber gebe. Wenn sehr viele Flüchtlinge kämen, sei es aber selbstverständlich denkbar, "dass der eine oder andere von ihnen ebenfalls für solche Ideologien anfällig ist", sagte Altmaier.

Der Kanzleramtschef wies auf die Täterprofile der vergangenen Attentate hin: "Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind." Alle Erkenntnisse aus den vergangenen zwölf Monaten deuteten darauf hin, dass die Gefahr des Terrorismus bei Flüchtlingen "nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung".

Bei dem Attentäter, der am Montagabend in einem Regionalzug bei Würzburg Mitreisende mit Axt und Messer angegriffen hatte, handelte es sich nach bisherigen Erkenntnissen um einen 17-Jährigen aus Afghanistan. In einer Videobotschaft bezeichnete er sich als Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat". Anhand des Videos lässt er sich aufgrund sprachlicher Details aber auch als Pakistaner einordnen.

Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, es spreche "viel dafür, dass er sich unter falscher Identität gemeldet hat". Diese Praxis sei aber verbreitet und spreche nicht unbedingt für einen terroristischen Hintergrund, sagte Maaßen im ZDF. Viele Flüchtlinge hätten bei ihrer Einreise keine oder gefälschte Papiere.

Bei der Attacke waren fünf Menschen verletzt worden, zwei von ihnen sind noch immer in Lebensgefahr. Der Attentäter wurde erschossen, als er auf der Flucht Polizisten angriff.

Wann sich der junge Mann radikalisierte und inwieweit er tatsächlich mit dem IS vernetzt war, ist bislang unklar. Den Sicherheitsbehörden war er nie aufgefallen.

Mehr Kontrolle über den Zuzug

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigte angesichts der Attacke die CSU-Forderung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. "Entscheidend bleibt: Wir müssen wieder eine stärkere Kontrolle überhaupt über alles behalten, was in unser Land kommt", sagte er in der ARD. "Wir müssen auch den Zuzug begrenzen und dadurch dann in der Lage sein, uns mit denen, die da sind, denen, die auch wirklich fluchtberechtigt sind, dann auch intensiv zu befassen und alles dafür zu tun, dass die nicht derartig aus dem Ruder laufen."

Altmaier kündigte einen stärkeren Kampf gegen islamistische Propaganda im Internet an. Man müsse verhindern, "dass junge Menschen in besonderen Notsituationen ihre Zuflucht suchen bei Hetzern und Terroristen", sagte er. Dazu sei er bereits im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, auch die ideologische Auseinandersetzung mit dem radikalen Islam zu suchen. "Es ist besonders perfide, dass der IS ganz bewusst versucht, Verunsicherung in die deutsche Gesellschaft zu tragen – mit dem Ziel, Nachwuchs zu rekrutieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

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