Islamische Extremisten haben nach Angaben des Verfassungsschutzes damit begonnen, unter Asylbewerbern neue Anhänger zu werben. „Wir beobachten, daß Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren“, sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, der Rheinischen Post.
Viele der Asylsuchenden hätten einen sunnitischen Religionshintergrund. Die salafistische Szene in Deutschland betrachte das als „Nährboden“, betonte Maaßen. Zuletzt war bekanntgeworden, daß die Islamisten immer wieder zu Hilfsaktionen und Spenden für Asylsuchende aufrufen. In Hamburg versuchten Salafisten, 1.500 Ausgaben des Korans in einer Erstaufnahmestelle zu verteilen. Die Fraktionschefin der Linkspartei in der Hansestadt, Cansu Özdemir, warnte, zum islamischen Opferfest Ende September planten die Islamisten eine „Großoffensive“.
Gabriel sorgt sich vor Stimmungsumschwung
Unterdessen sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Überforderung Deutschlands. „Deutschland hilft – aber wer hilft jetzt mal Deutschland?“, sagte der Wirtschaftsminister der Bild-Zeitung. Die Bundesrepublik könne nicht allen Asylsuchenden eine neue Heimat bieten. Personen aus Ländern, in denen es keine Verfolgung oder Krieg gebe, müßten daß Land wieder verlassen. Zudem dürfe bei den Deutschen nicht der Eindruck entstehen „für die Flüchtlinge ist Geld da, aber für uns nicht“.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verstärkt derweil den Druck auf die osteuropäischen Staaten, einer Zwangsquote für die Verteilung von Asylsuchenden zuzustimmen. Wenn diese sich weigerten, „sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden“, forderte der SPD-Politiker gegenüber der Passauer Neuen Presse. Es könne nicht sein, „daß Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht.“
Die Innenminister der EU-Staaten, die über die Asylquoten verhandeln, entscheiden nach qualifizierter Mehrheit. Ein Beschluß ist dann angenommen, wenn 55 Prozent der EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, zustimmen. So könnten etwa die baltischen und osteuropäischen Staaten überstimmt werden.
Verfassungsschutz: Salafisten rekrutieren Asylbewerber
18 September 2015
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