Das bayerische Landeskabinett kommt heute zu einer Klausur in St. Quirin am Tegernsee zusammen. Das Thema innere Sicherheit steht im Fokus.
Kritik äußerte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Deren stellvertretender Geschäftsführer Bernd Mesovic sagte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, Seehofer stelle Flüchtlinge unter Generalverdacht. Mesovic rief zu Geduld auf und forderte, die polizeiliche Ermittlungsarbeit abzuwarten, "politische Schnellschüsse sind da wenig hilfreich".
Der Täter von Ansbach war ein Flüchtling aus Syrien, der bei der von ihm ausgelösten Explosion getötet wurde. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und prüft, ob der 27-Jährige Mitglied in der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) war. Nach Erkenntnissen der Behörden legt dies ein Bekennervideo auf dem Handy des Mannes nahe. Die IS-Propagandaplattform Amak veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ebenfalls ein vermeintliches Bekennervideo des Attentäters von Ansbach.
Die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf, sagte, es gebe keine Patentlösung zur Verhinderung von Gewaltdelikten junger Flüchtlinge. Die CDU-Politikerin forderte im ARD-Morgenmagazin mehr Therapeuten für Betroffene. Viele seien traumatisiert. Zudem könnten eine engere Anbindung an Pflegefamilien, Ausbildungs- und Sprachangebote dazu beitragen, damit die Integration gelinge.
Mehrere Politiker plädierten nach dem Anschlag trotzdem dafür, Asylbewerber konsequenter abzuschieben. "Wir brauchen eine Abschiedskultur", sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Er bezog sich demnach bewusst auf die Willkommenskultur für Flüchtlinge, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefordert hatte.
Schuster beklagte, dass Abschiebungen oft angeordnet, aber nicht vollzogen würden. Mehr als 200.000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. "Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit."
Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegebenen Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt. Schuster vertrat die These, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. "Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert", sagte er.
Innenminister Herrmann - "Attentäter von Ansbach bekannte sich zum IS"
Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte der Attentäter von Ansbach einen Racheakt gegen Deutsche angekündigt. Nach vier Gewalttaten in einer Woche diskutieren Politiker, wie Sicherheit für die Bevölkerung hergestellt werden kann.
Kauder fordert schnellere Urteile
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte, "dass wir beim Vollzug besser werden müssen". Allerdings sagte er auch, dass heute selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen bereits ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründeten.
Der Fraktionschef der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), forderte hingegen ein konsequentes Vorgehen gegen straffällig gewordene Ausländer. "Straftäter müssen schneller verurteilt und dann, wo dies rechtlich möglich ist, auch abgeschoben werden", sagte er. Dass die Stimmung in der Bevölkerung zuungunsten der Asylbewerber kippe, erwartet er nicht. Insbesondere Flüchtlinge aus Syrien hätten ihre Heimat verlassen, weil ihr Leben bedroht gewesen sei. Der großen Mehrheit der Bevölkerung sei das auch bewusst.
De Maizère warnt vor Vorverurteilung von Flüchtlingen
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland stellte fest: "In immer kürzeren Abständen halten brutale Gewalttaten die deutsche Öffentlichkeit in Atem." Die Berichterstattung darüber beschränke sich in den meisten Fälle auf Lokalmedien. Bundesweit würden stattdessen Psychologen präsentiert, die erklärten, man müsse lernen mit der Angst zu leben. "Das von der Politik herbeigeführte Chaos wird so zum unabwendbaren Naturgesetz."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte davor gewarnt, muslimische Flüchtlinge vorzuverurteilen. "Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind", sagte er im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere, hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauisch, aber auch nicht naiv zu begegnen. Es gebe zwar Verunsicherung, sagte der Minister, aber: "Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist."
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