Nach den Hassreden auf der Pegida-Kundgebung am Montagabend hatten sich zahlreiche Politiker entsetzt gezeigt. Vertreter der Bundesregierung machten klar, dass sie Pegida nicht länger als eine Gruppe besorgter Bürger betrachten, sondern als eine zumindest in Teilen rechtsradikale Bewegung.
De Maizière machte rechtsextremen "Hass und Hetze" auch für die Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlinge und Politiker, die sich für Asylbewerber einsetzen, verantwortlich. Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bezeichnete er als "beschämend und eine Schande für unser Land". Es handele sich oft um Einzeltäter. "Noch kann nicht von einem Rechtsterrorismus gesprochen werden", sagte de Maizière. "Eine solche Gefahr besteht allerdings und wir haben das im Blick."
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte unterdessen vor weiteren schweren Gewalttaten nicht nur gegen Asylsuchende. Auch Betreiber von Unterkünften und Politiker könnten ins "Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise" geraten, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf eine vertrauliche Lagebewertung. Diese sei wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden.
Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre "Agitation" gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, schrieb das BKA. Das ansonsten "sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum" finde hier einen "ideologischen Konsens". Das BKA befürchte auch neue Formen, etwa die Blockade von Bahnstrecken und Autobahnen, um die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern.
Der Analyse zufolge stiegen die Angriffe auf Asylunterkünfte stark an. In den ersten drei Quartalen 2015 waren es demnach 461 Taten, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annimmt. Damit habe sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt, zitierten die Medien aus dem Bericht.
Von den ermittelten Tatverdächtigen seien 228 namentlich bekannt, 14 von ihnen begingen demnach zwei oder drei solcher Straftaten. 167 stammten aus der Nachbarschaft. Weitere 38 lebten 20 Kilometer vom Tatort entfernt. Die Täter seien zumeist zwischen 20 und 25 Jahre alt und stünden nur selten unter Alkoholeinfluss. Über die Hälfte der Tatverdächtigen sei "polizeilich bekannt", ein Drittel sei bereits dem Staatsschutz aufgefallen ? etwa wegen Volksverhetzung. 34 Prozent der Tatverdächtigen ließen sich dem Bericht zufolge einer rechtsextremistischen Szene zuordnen.
Die Mehrzahl der Angriffe richtete sich demnach vor allem gegen bereits bewohnte oder im Bau befindliche Sammelunterkünfte. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie zu Buttersäure. Die meisten Angriffe seien im August 2015 verzeichnet worden. Nordrhein-Westfalen führe mit 121 Delikten die Statistik an, gefolgt von Sachsen mit 57 Straftaten.
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