Armin Schuster: Das ist gar nicht so negativ gemeint, wie es klingt. Die Lehre aus den Anschlägen in Ansbach und Würzburg ist für mich: Wir brauchen eine weit stärkere Betreuung derjenigen, die einen positiven Asylbescheid bekommen. Viele der jungen Flüchtlinge wurden so sozialisiert, dass westliche Kulturen als Feindbild gelten. Die Frage ist: Wie kriegen wir es hin, diese Menschen abzuholen?
Das klingt nicht gerade nach Abschied.
Das erkläre ich jetzt. Zurzeit können wir die Betreuungsqualität nicht in erforderlichem Umfang für die Menschen aufbringen, die zu Recht hier sind. Denn die Energie, die die Ehrenamtlichen, die Kommunen und Sozialarbeiter haben, verteilen wir auch auf 300.000 bis 400.000 Menschen, die nicht in Deutschland sein sollten. Wir brauchen zu viel Kraft und Geld für die, die wir sowieso verabschieden müssen.
Wie soll das gelingen?
Wir haben keine Gesetzeslücke. Die zweifellos unangenehme Aufgabe Abschiebung muss vollzogen werden. Dafür brauchen wir eine andere gesellschaftliche und politische Haltung. Es darf keine Untat sein, jemanden abzuschieben. Um solche unangenehmen Entscheidungen umzusetzen, braucht es eine konsequentere Abschiedskultur.
Sie fordern eine "Abschiedskultur". Heißt das nicht, dass die Willkommenskultur der Kanzlerin gescheitert ist?
Nein. Links von der Union reißen alle Parteien die Tore auf, völlig unreflektiert darüber, was das bedeutet. Ein solches Projekt ohne Risikobetrachtung zu stemmen, das machen nur Amateure und Dilettanten. Rechts von uns baut man Festungen. Die CDU steht ohne wenn und aber zur Willkommenskultur für diejenigen, die zu Recht Asyl beantragen. Und genauso konsequent stehen wir zur Abschiedskultur bei Menschen ohne Asylanspruch. Dieses Signal muss stärker in die Welt.
Da Sie unmittelbar nach den Anschlägen in Deutschland von "Abschiedskultur" sprechen, hat dies den Anschein, als ob Sie einen Zusammenhang sehen zwischen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und diesen Ereignissen.
Dieser Gefahr bin ich mir bewusst, aber wir haben Lehren zu ziehen. Wir müssen mit den Menschen enger arbeiten und genauer hinschauen. Es kann nicht sein, dass in Flüchtlingsheimen Unmengen von Chemikalien gehortet werden und kein Mensch merkt etwas. Wir dürfen uns nicht verzetteln. Deshalb müssen wir uns schneller von denen entlasten, die eh nicht bleiben dürfen. Dafür braucht man nicht nur eine Willkommens-, sondern auch eine Abschiedskultur. Bei einem Stadtteilfest in meinem Wahlkreis habe ich mich kürzlich mit einer Afghanin unterhalten. Sie verstand unsere großzügige Haltung nicht. Wir würden uns oft an der Nase herum führen lassen, zu viele Menschen gäben einfach ein falsches Herkunftsland an. Das bestätigten mir auch Dolmetscher und Helfer in Flüchtlingsheimen. Ich finde: Wenn uns jemand täuscht, müssen wir ihn verabschieden.
Warum ist es so schwierig, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben?
Eine Abschiebung ist ein sehr aufwändiges Verfahren. Die Identität muss klar sein, Flüge gebucht, die Menschen abgeholt und zum Flughafen gefahren werden. Regelmäßig gibt es Versuche von Abzuschiebenden, mit Widersprüchen, Attesten oder Widerstand der Abschiebung zu entgehen. Es gibt auch reale Abschiebehindernisse. Wir können einen Syrer nicht in ein Kriegsgebiet zurückschicken. In einige afrikanische Länder kann man es hingegen schon. Ein weiterer Grund ist die politische Motivation einzelner Bundesländer, dem Thema Abschiebung bewusst nicht so viel Aufmerksamkeit zu widmen.
Was gibt Ihnen Anlass zu der Vermutung, dass die medizinischen Atteste von Flüchtlingen in vielen Fällen nicht auf gesundheitliche Beschwerden zurückzuführen sind?
Wir kennen ja die Statistiken. Bemerkenswert ist, dass die Krankheiten immer kurz vor den Abschiebungen auftauchen. Das ist medizinisch kaum noch erklärbar. Da sind auch Erkrankungen dabei, bei denen ich nicht verstehe, warum die nicht im Heimatland behandelt werden können. Aus meiner Sicht haben wir ein überzogenes Fürsorgeprinzip. In Deutschland gibt es etwa 250.000 Ausreisepflichtige, im Jahr kommen wir aber nur auf 25.000 Abschiebungen. So geht das nicht. Deswegen haben wir ja letztes Jahr schon beschlossen, dass wir Abschiebungen in bestimmten Fällen nicht mehr ankündigen und Abschiebegewahrsam ermöglichen. Das müssen die Länder nutzen. Vielleicht sollte der Bund die Abschiebungen auch besser zentral durchführen.
Wie kann schneller und effektiver abgeschoben werden?
Mit dem Thema Abschiebung sollte nicht fortgesetzt Parteipolitik gemacht werden. Zu viele rot-grün regierte Bundesländer verharmlosen das Thema. Ich sehe nicht ein, warum Länder vom Bund Milliardenhilfen erwarten, auch für Menschen, die wir oft ohne Rechtsgrundlage hier lange dulden. Es ist wichtig, dass die Grünen intensiv nachdenken, ihre Blockade bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten aufzugeben. Der baden-württembergische Justizminister hat hier zurecht festgestellt: Die Zahl der Nordafrikaner in Gefängnissen steigt rapide. Keine Gruppe ist so gewalttätig, renitent und fällt so unangenehm im öffentlichen Raum auf. Wir könnten die viel leichter abschieben, wenn wir ihre Heimatländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklären würden.
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