Der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, hat die Kritik der EU an ihrem Umgang mit dem Verfassungsgericht zurückgewiesen. "Dieses Verfahren bewegt sich völlig außerhalb der EU-Verträge", sagte der ehemalige Ministerpräsident der Bild-Zeitung zu dem von der EU-Kommission eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren. "Das ist nichts als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission und ihrer Beamten."

Auch die Rechtsberater des Europäischen Rates sähen dieses Verfahren jenseits der Verträge, sagte Kaczyński, der Polen faktisch aus der zweiten Reihe regiert. Auf die Frage, ob er die Kritik aus Brüssel ernst nehme, sagte Kaczyński: "Es freut mich nicht, aber es belustigt mich. Denn diese Kritik hat mit dem aktuellen Zustand unseres Landes nichts gemein." Die Demokratie in Polen sei nicht in Gefahr – dies sei höchstens unter der Vorgängerregierung von Donald Tusk der Fall gewesen.

In dem Interview kritisierte Kaczyński auch Deutschland und warf der deutschen Regierung indirekt ein Vormachtstreben in der EU vor. Er rief Deutschland zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn auf. "Wir wollen das Recht auf Entwicklung in einem fairen Markt und dadurch eines Tages auch Deutschland bei Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen", sagte er. Ganz Europa spreche von einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Doch anders als etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland dieser Rolle einer "sanften Dominanz" nicht gewachsen, die Überlegenheit der Deutschen "reicht nicht heran an die damalige und gegenwärtige Überlegenheit der Amerikaner".

Keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien

Kaczyński sprach sich erneut gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien aus. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme", sagte Kaczyński und fügte hinzu: "Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich." Der PiS-Parteichef bezog sich damit auf die Zeit vor einem Jahr, als Zehntausende Flüchtlinge in Deutschland um Asyl baten.

Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission der polnischen Regierung am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło habe drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Ohne zufriedenstellende Lösung seien Sanktionen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Bisher hatte die Kommission Warschau nur verwarnt, nun leitete sie die nächste Stufe des Verfahrens ein.

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