Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich einem Bericht des Spiegel zufolge öfter mit dem Edeka-Vorstandsvorsitzenden Markus Mosa getroffen als bisher mitgeteilt. Außer den bekannten zwei Treffen soll es am 22. Dezember 2015 ein weiteres gegeben haben, an dem neben Gabriel auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, teilgenommen haben soll. Der Spiegel berief sich in seinem Bericht auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge. Das Ministerium hat seine Angaben inzwischen veröffentlicht.

In der Affäre um die Supermarktfusion von Edeka und Kaiser`s Tengelmann steht Gabriel unter Druck. Nach dem Veto des Bundeskartellamts hatte der Wirtschaftsminister der Fusion eine Sondererlaubnis erteilt. Diese wiederum stoppte das Oberlandesgericht Düsseldorf Mitte Juli auf Betreiben des Handelskonzerns Rewe. Auch Rewe ist an der Übernahme von Kaiser`s Tengelmann interessiert. Die Richter warfen Gabriel Befangenheit und fehlende Neutralität vor, weil er geheime Gespräche mit den Chefs der Supermarktketten geführt hatte. Bislang waren nur zwei dieser Gespräche bekannt, bei denen kein Protokoll angefertigt wurde. Ein drittes mit Mosa und Bsirske, das er laut Wirtschaftsministerium "im Nachgang" an sein Treffen mit Mosa und dem Kaiser`s-Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub geführt hatte, hatte Gabriel bisher nicht erwähnt.

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Gabriel und seine Vertreter hätten verschiedene Gespräche mit den Antragstellern des Verfahrens sowie den Gewerkschaften geführt, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen. Solche Gespräche seien "möglich, üblich und zulässig". Der Minister habe selbst auf seiner Pressekonferenz von Mitte Juli davon gesprochen. Allerdings hatte er damals nicht das Treffen mit Mosa und Bsirske erwähnt.

Die Grünen-Abgeordnete Dröge sprach von einem undurchsichtigen und unglaubwürdigen Verhalten des Ministers. Ihre Partei forderte den SPD-Chef zu vollständiger Transparenz auf. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte: "Jetzt muss Sigmar Gabriel endlich alles auf den Tisch packen. Wir akzeptieren keine weiteren Ausflüchte." Der Minister verheddere sich immer mehr in Widersprüche.

In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage korrigierte Gabriel dem Spiegel zufolge eine weitere Aussage, die er in der Öffentlichkeit abgegeben hatte. Demnach habe er am 18. Dezember Tengelmann-Besitzer Haub und Edeka-Vorstandsvorsitzenden Mosa gemeinsam getroffen. In der Pressekonferenz am 13. Juli hatte er noch behauptet, die beiden Unternehmenschefs getrennt getroffen zu haben.

Ver.di und Edeka verhandeln trotzdem weiter

Trotz der Probleme um die Sondererlaubnis von Gabriel versuchen ver.di und Edeka weiter, die vom Wirtschaftsminister gestellten Bedingungen für eine Fusion zu erfüllen. Bei entsprechenden Gesprächen in Nordrhein-Westfallen habe es allerdings keine Einigung gegeben, sagte eine ver.di-Sprecherin: "Wir haben uns in einigen Punkten aufeinander zubewegt, andere sind weiter strittig." Die Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen sollen nun am 10. August fortgesetzt werden.

Eine der Bedingungen ist, dass Edeka mit allen Arbeitnehmern rechtssichere Tarifverträge vereinbart, die über fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Ver.di hatte Edeka in der Vergangenheit vorgeworfen, zentrale Auflagen der Ministererlaubnis zu missachten.

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