Beide Seiten hätten bei Gesprächen für Berlin und Brandenburg eine Einigung erzielt, die unter anderem betriebsbedingte Kündigungen über fünf Jahre ausschließt, teilte Verdi am Freitag mit. "Unser Ziel war es, den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiser`s vertraglich zu vereinbaren", sagte Verdi-Vertreterin Erika Ritter. Indes droht der Zusammenschluss zu scheitern: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka vorerst gekippt. Der in Berlin geschlossene Vertrag steht entsprechend unter dem Vorbehalt, dass die Ministererlaubnis Bestand hat.
Verdi und Edeka versuchen, die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestellten Bedingungen trotz des Gerichtsentscheids zu erfüllen. Gabriel will unter anderem, dass Edeka mit den Arbeitnehmern rechtssichere Tarifverträge vereinbart, die über fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Gespräche darüber werden noch in Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Modellcharakter für diese Bezirke hat der Berlin-Brandenburger Abschluss nicht: Er sei kein Pilotabschluss, erklärte Verdi.
Gabriels Sondererlaubnis droht indes vor Gericht zu scheitern. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Sondererlaubnis Gabriels in einer Eilentscheidung am 12. Juli für rechtswidrig erklärt und sie zunächst außer Kraft gesetzt. Das Gericht hatte seine Bedenken in einem weiteren Beschluss vom 20. Juli bekräftigt. Das endgültige Urteil steht aber noch aus. Gabriel habe "über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten (..) die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründe", hieß es in der Eilentscheidung. Der Minister hatte die Kritik entschieden zurückgewiesen und rechtliche Schritte angekündigt.
Quelle: reuters.com
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