Polizei gab Eigentümer von besetztem Haus Tipps

  30 Juli 2016    Gelesen: 444
Polizei gab Eigentümer von besetztem Haus Tipps
Der Besitzer eines besetzten Hauses in der Rigaer Straße wurde laut einem Bericht aufgerufen, Bauarbeiter in das Haus zu schicken. So konnte die Polizei aktiv werden.
Ein Polizeieinsatz innerhalb eines besetzten Hauses in Berlin ist laut einem Bericht auf direkte Einflussnahme der Behörden zurückzuführen. Der Eigentümer sollte Bauarbeiter in sein Haus schicken, damit diese wiederum von der Polizei beschützt werden könnten, berichtete der Spiegel. Demnach empfahl ein Mitarbeiter aus dem Stab von Polizeipräsident Klaus Kandt in einer internen Mail, "offensiv auf den Eigentümer zuzugehen". Das wiederum geht aus einem Schreiben des Mitarbeiters vom 9. Februar an Polizeijustiziar Oliver Tölle hervor.

Ende Mai habe die Polizei dem Eigentümer des besetzten Hauses eine Art Rechtsberatung geleistet, berichtet das Magazin weiter. Der Eigentümer solle nicht um "polizeiliche Unterstützung" bitten, riet Justiziar Tölle, sondern um "polizeilichen Schutz". "Sonst muss abgelehnt werden", warnte er.

Wenig später habe der Anwalt sein Schreiben an die Behörde korrigiert. Der Brief sei dann die Grundlage für die von der Polizei unterstützte Räumung eines Autonomentreffs im Hinterhof der Rigaer Straße 94 Ende Juni gewesen. Die Aktion wurde von 300 Polizisten beschützt, die dafür auch in das Haus vordrangen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte den Einsatz mit der notwendigen Gefahrenabwehr begründet.

Kurz darauf kam es zu einer Straßenschlacht mit Autonomen, bei der 123 Polizisten verletzt wurden. Ein Berliner Gericht erklärte die Räumung Mitte Juli für rechtswidrig. Der Hauseigentümer habe weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht, lautete die Begründung. Damit sei das Vorgehen rechtlich nicht gedeckt gewesen.


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