Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist wegen der Flüchtlingskrise am Freitag in die Türkei gereist. Auf dem Besuchsprogramm steht in der Hauptstadt Ankara unter anderem ein Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Bei den Gesprächen dürfte es neben der wachsenden Zahl an Flüchtlingen auch um den Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und der Terrororganisation PKK im Osten des Landes gehen. Steinmeier will sich in einem Registrierungszentrum für Flüchtlinge auch selbst ein Bild von der Lage machen.
Die Türkei gehört mit etwa zwei Millionen Menschen allein aus Syrien zu den Ländern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Steinmeier bezeichnete sie als „Schlüsselland“ auch für die Bemühungen um ein Ende des Syrien-Konflikts. Zugleich stellte er Ankara weitere deutsche Unterstützung in Aussicht. „Nur gemeinsam kann es gelingen, vernünftige, humane und tragfähige Lösungen zu finden.“
Zu Beginn des eintägigen Besuchs in Ankara mahnte Steinmeier eine „gerechte Lastenverteilung“ innerhalb Europas an. Dazu gehöre, dass Transitländer und Länder, die in den vergangenen Jahren viele Flüchtlinge aufgenommen hätten, besondere Unterstützung bekommen müssten. „Ich hoffe, dass das wenigstens gemeinsame europäische Auffassung ist.“
Nach Özdemir der zweite deutsche Politiker in der Türkei binnen weniger Tage
Die Reise findet nur wenige Wochen vor den Neuwahlen in der Türkei statt. Am 1. November wird dort ein neues Parlament gewählt, nachdem die bislang alleinregierende AKP keinen Koalitionspartner gefunden hatte. Die Regierungspartei hatte bei den Wahlen im Frühsommer ihre absolute Mehrheit verloren. Offen ist noch, ob es auch eine Begegnung zwischen Steinmeier und Präsident Recep Tayyip Erdoğan geben wird.
Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte die Bemühungen, eine „humanitäre Lösung“ in der Flüchtlingskrise zu finden. Zugleich forderte er Steinmeier auf, gegenüber Erdoğan auch anzusprechen, dass die Türkei die Krise in der Region anheize. Özdemir kritisierte: „Wer aus innenpolitischem Kalkül eine nationalistische Stimmung erzeugt, um Wahlen zu gewinnen, ist mehr Fluchtursache als Unterstützung.“
Der Grünen-Politiker war am Dienstag und Mittwoch in der Türkei und besuchte unter anderem Cizre und die in Istanbul ansässige Redaktion der Zeitung Hürriyet, gegen die seit dieser Woche Ermittlungen wegen angeblicher terroristischer Propaganda laufen.
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