Nein, Horst Seehofer will sich gar nicht groß dazu äußern. Aber das Wenige, was er sagt, sagt auch alles. "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen", erklärt der CSU-Chef zum wiederholten "Wir schaffen das"-Appell von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Er bemüht sogar seinen Amtseid, seinen Schwur, Verantwortung für die Menschen in seinem Bundesland zu übernehmen. Mit dem Merkel-Satz würde er dem nicht gerecht. Zu groß die Probleme, zu unbefriedigend die bisherigen Lösungsansätze.

Der Schock über drei Gewaltakte in Bayern innerhalb einer Woche ist dem Ministerpräsidenten zwar inzwischen einigermaßen aus dem Gesicht gewichen. Aber er betont gleich zu Anfang, dass diese längste Kabinettsklausur in der Geschichte der bayerischen Staatsregierung (fünf Tage) geprägt war von den "brutalen Bluttaten". "Deshalb wird sie für alle Kabinettsmitglieder unvergesslich bleiben", sagt er zum Abschluss in St. Quirin am Tegernsee.

Das Bayern von heute ist nicht mehr das Bayern von vor zwei Wochen: Die Axt-Attacke von Würzburg, der Amoklauf von München und der Bombenanschlag von Ansbach haben den Freistaat, wie Seehofer sagt, "ins Mark getroffen". Er hatte schon im Laufe der Woche angekündigt, dass er nicht mehr bereit sei, "nur um des Friedens willen einfach die Dinge nicht so zu behandeln, wie sie behandelt werden müssen in einem Rechtsstaat". Seehofer will jetzt Taten statt Worte.

Aber er ist in einem Dilemma. "Wir schaffen das" war in seinen Ohren von Beginn an eine hohle Phrase. Wie denn, wollte er von Merkel hören, und Unterstützung bekommen. Doch zu stark kann er gegen diesen Satz nicht ankämpfen, denn der Umkehrschluss wäre: "Wir schaffen es nicht." Das wäre für einen Regierungschef eine Bankrotterklärung und ein Rücktrittsgrund. Genau deshalb hält Merkel ja auch daran fest. Die CSU aber will verbindlich wissen: Wie, bitte, schaffen wir es?

Deshalb geht Seehofer wiederum so deutlich wie möglich auf Distanz zu diesem prägenden Satz von Merkels Kanzlerschaft - versucht aber, den Streit mit der CDU-Chefin nicht von Neuem zu entfachen. Mühselig hatten sie vereinbart, mit ihrem "Dissens zu leben". Eine ganze Klausur der CDU- und CSU-Spitzen in Potsdam im Juni diente dazu, den Blick gemeinsam nach vorn zu richten - und das Zerwürfnis um den Kern der Flüchtlingspolitik einfach ruhen zu lassen.

Aber nach den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen zweier Flüchtlinge in Würzburg und Ansbach kann Seehofer der Kanzlerin nicht entgegenkommen. Zu aufgewühlt sind viele Bürger, zu kritisch wird Merkels "Wir schaffen das" seit langem an der CSU-Basis gesehen - und die Kanzlerin insgesamt. Er kann seine Forderung nach begrenzter Zuwanderung nicht einfach aufgeben - auch, wenn die Zahlen schon deutlich sinken.

Seehofer will mit einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sicherstellen, dass der Zuzug auf Dauer gedeckelt wird. Doch Merkel wird darauf niemals eingehen. Da hat sie sich im vorigen September aus humanitären und rechtlichen Gründen festgelegt.

"Ich will der Öffentlichkeit nicht die Unwahrheit sagen"

Am Freitag hatte Seehofer noch Finanzminister Markus Söder (CSU) vorgeschickt, der Merkel indirekt "Blauäugigkeit" vorwarf. Seehofer weiß aber auch: In Zeiten von Terror wollen die Bürger kein Parteiengezänk - noch dazu zwischen Kanzlerin und CSU-Chef. Nicht jetzt, da - das sagt auch Merkel - der islamistische Terror in Deutschland angekommen ist. So betont er, die Union sei nach Potsdam "gut unterwegs", er wolle keinen Streit und keine politische Auseinandersetzung.

Merkel und er wollten fair miteinander umgehen. "Aber ich will der Öffentlichkeit auch nicht die Unwahrheit sagen." Da ist es dann wieder - Seehofer kann nicht anders. So wenig wie Merkel, die auch auf eine für die Bürger ganz deutliche Geste verzichtete. Das wäre vielleicht ein gemeinsamer Auftritt mit Seehofer gewesen an einem der Tatorte, wo Blumen liegen für die Opfer, Menschen weinen und Angst und Wut zeigen.

Und wenn Merkel Bedenken vor einem - ihr zutiefst zuwideren - "Katastrophen-Tourismus" hat, hätte sie Seehofer vielleicht persönlich besucht, als gemeinsames Zeichen gegen Terror und die um sich greifende Furcht im Land. Nun werden beide an diesem Sonntag an dem Trauerakt für die neun Toten des Münchner Amoklaufs teilnehmen.
Ein persönliches Gespräch der beiden Parteichefs ist nicht geplant.

Quelle: n24.de

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