Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in den kommenden Wochen entscheiden, wie und zu welchen Anlässen sich die Bundeswehr auf Anti-Terroreinsätze im Inland vorbereiten soll. "Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen", sagte von der Leyen der Bild-Zeitung. Im Ernstfall müssten die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und es müsse genug Personal zur Verfügung stehen.

Die Ministerin kündigte an, es werde zunächst eine Stabsrahmenübung geben, "die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellt". Drei Bundesländer hätten schon Interesse angemeldet. Dabei geht es nach Darstellung der CDU-Politikerin nicht nur um logistische, sondern auch militärische Unterstützung.

"Im akuten Fall entscheidet die Polizei, was sie braucht, um mit einer Terrorlage fertig zu werden. Aber prinzipiell hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass im Extremfall auch Militär angefordert werden kann", sagte von der Leyen. Es sei wichtig und richtig, dass Deutschland über einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr spreche. "Wir alle hoffen ja, dass es nie zu einem Großszenario kommt, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erfordert. Paris hat uns allen die Augen geöffnet. Mir ist die Skepsis jetzt lieber als später der Vorwurf, wir seien nicht vorbereitet gewesen", sagte von der Leyen.

Ministerin warnt vor weiteren Anschlägen

Die SPD und die Opposition lehnen einen Einsatz der Armee im Innern ab. Als die Bundesregierung Mitte Juli jedoch ihre neue Sicherheitsstrategie vorgelegt hat, war dort auch ausdrücklich ein Einsatz der Bundeswehr im Innern Thema. Dem neuen Weißbuch zufolge ist ein solcher Einsatz auch bei schweren Anschlägen und nicht nur bei anderweitigen Unglücksfällen möglich. Konkret angesprochen werden dabei Terrorlagen. In anderen Ländern wie Frankreich ist der Militäreinsatz im Innern wie etwa nach dem Anschlag im November in Paris üblich, in Deutschland dagegen sind die Befugnisse der Bundeswehr im Inland aus historischen Gründen stark beschränkt.

Die Ministerin warnte nach den jüngsten Attentaten in Würzburg, Reutlingen, München und Ansbach vor weiteren Anschlägen. Die größte Gefahr gehe von Nachahmer-Tätern aus. "Anschläge dürfen in Deutschland nicht Alltag werden." Deutschland müsse vorbereitet sein und alles tun, um weitere Angriffe zu vermeiden.

Dass der Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) der Grund für die Terroranschläge in Deutschland sei, hält die Ministerin für unwahrscheinlich. Deutschland habe bereits im Visier der Islamisten gestanden, bevor es den Kampf gegen den IS aufgenommen habe. "Es ist unsere offene und freie Art zu leben", die der IS zerstören wolle.

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