Länder machen Milliardenschulden mit Unternehmensbeteiligungen

  06 Auqust 2016    Gelesen: 800
Länder machen Milliardenschulden mit Unternehmensbeteiligungen
Deutschlands Länder sind laut einer Studie durch Unternehmensbeteiligungen hoch verschuldet: Mehr als 100 Milliarden Euro Schulden stecken demnach in Fonds, Einrichtungen und Firmen.
Die 16 Bundesländer sind allein durch Unternehmensbeteiligungen zusätzlich mit 112 Milliarden Euro verschuldet. Das geht aus einer Studie des Deutschen Steuerzahlerinstituts hervor. Die 112 Milliarden Euro erhöhen die Gesamtverschuldung der Länder, die Ende 2014 mit 547 Milliarden Euro angegeben wurde, um mehr als 20 Prozent.

Laut der Studie sind die Länder insgesamt an gut 1400 Unternehmen beteiligt. Die Schulden stecken demnach in öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der Länder. Die Unterschiede von Land zu Land sind groß. So steckten in Hamburg 32 Prozent der Gesamtschulden in öffentlichen Unternehmen, in Nordrhein-Westfalen 27, in Bayern fünf und in Sachsen-Anhalt null Prozent.

Zu den 1400 Unternehmen zählen demnach nur rund zehn Prozent, die im Bereich der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung tätig sind. Sie erfüllten spezifische öffentlich-rechtliche Aufgaben und seien oft auf Zuschüsse angewiesen. Viele Unternehmen seien aber jenseits der "Daseinsvorsorge" tätig.

So seien Ende 2015 auch 155 Unternehmen dem Grundstücks- und Wohnungswesen zuzurechnen, 174 der Unternehmensverwaltung. Neun Unternehmen waren in der Gastronomie aktiv, fünf in der Getränkeherstellung und ebenfalls fünf in der Reisebranche.

Nach Einschätzung des Instituts, das vom Bund der Steuerzahler unterhalten wird, ergibt sich aus dieser Verschuldung auch für die Kernhaushalte ein beachtliches Risiko. Zudem seien die Beteiligungsberichtspflichten von den zuständigen Landesrechnungshöfen zu kontrollieren.


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