Steinmeier warnt ausdrücklich vor Trump als Präsidenten

  10 Auqust 2016    Gelesen: 575
Steinmeier warnt ausdrücklich vor Trump als Präsidenten
Ihm werde "bange, was aus dieser Welt wird", sollte Donald Trump der nächste US-Präsident werden: Daher verhält sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier – im Gegensatz zur Kanzlerin – nicht neutral.
Das Auswärtige Amt in Berlin hat vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gewarnt und damit die bisherige Neutralität der Bundesregierung aufgegeben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei "in der Tat in der Frage nicht neutral", sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Der Minister sei der Meinung, es müsse "einem echt bange werden, was aus dieser Welt wird", wenn man den Aussagen Trumps folge und dieser tatsächlich Präsident würde. "Darauf macht der Außenminister aufmerksam. Und das ist sein gutes Recht", sagte Sprecherin Sawsan Chebli.

Im August hatte Steinmeier Trump als "Hassprediger" bezeichnet. Im Rahmen einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock gestand Steinmeier, er schaue mit großer Sorge auf das "Ungeheuer des Nationalismus", das sich weltweit ausbreite. "Hassprediger" wie Trump, die Verantwortlichen des Brexit und die AfD eine, dass sie mit den Ängsten der Menschen Politik machten. Dies sei ein "Brandsatz für die Gesellschaft".

Am vergangenen Montag äußerte der Außenminister ebenfalls Bedenken gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Die Welt ist wahnsinnig kompliziert. Sie braucht Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind; die helfen, die Welt zu verbessern", sagte Steinmeier auch hinsichtlich Trump. "Wir brauchen keine Anführer, die unsere Welt noch gefährlicher machen." In dem Gespräch hatte Steinmeier auch zu deutlichen Worten gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegriffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich zur US-Wahl nicht äußern. "Sie mischt sich in den Wahlkampf nicht ein und kommentiert das nicht", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Trumps Kontroversen sind Teil des Wahlkampfs

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump sorgt seit Monaten mit kontroversen Äußerungen und Forderungen für Empörung und Kopfschütteln. Er wetterte gegen Einwanderer und Frauen, kündigte den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze an und einen Einreisestopp für Muslime.

Bereits im Vorwahlkampf, als es um die Kandidatur der Republikaner ging, erntete er zwar viel Kritik, letztendlich aber bekam er die meisten Stimmen. Anhänger halten dem politischen Quereinsteiger zugute, das zu sagen, was viele Berufspolitiker sich nicht trauten auszusprechen.

Zuletzt erntete er mit einer zweideutigen Äußerung heftige Kritik, wonach seine Rivalin Hillary Clinton womöglich mithilfe von Waffenbesitzern gestoppt werden könne. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wilmington in North Carolina sagte der Milliardär, die Demokratin wolle das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz de facto abschaffen. "Falls sie dazu kommt, ihre Richter auszuwählen, könnt ihr nichts machen, Leute", sagte Trump, um dann hinzuzufügen: "Obwohl, vielleicht die Unterstützer des zweiten Verfassungszusatzes, vielleicht ist es das. Ich weiß es nicht."

Kritiker interpretierten die Worte als Aufruf, Clinton zu erschießen. Trumps Wahlkampfstab wies dies zurück. Der Unternehmer habe lediglich die Anhänger des Rechts auf Waffenbesitz dazu bringen wollen, für ihn Wähler zusammenzutrommeln.

Auch Clintons Mitarbeiter finden Trump gefährlich

Clintons Mitarbeiter bezeichneten die Äußerung als gefährlich. "Jemand, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will, sollte in keinster Weise Gewalt suggerieren", hieß es in einer Mitteilung. Die linke Senatorin Elizabeth Warren erklärte über Twitter, Trump "mache Todesdrohungen, weil er ein armseliger Feigling ist, der die Tatsache nicht ertragen kann, dass er gegen ein Mädchen verliert".

Der Secret Service, der für den Schutz der Kandidaten zuständig ist und sich normalerweise mit Stellungnahmen zurückhält, ließ verlauten, er sei sich des Kommentars bewusst.

Zuletzt aber schien die Strategie des Polarisierens nicht mehr völlig aufzugehen. So geriet er unter anderem nach einem Streit mit den Eltern eines im Irak-Krieg gefallenen muslimischen US-Soldaten in die Defensive. In Umfragen fiel er hinter Clinton zurück. 50 prominente republikanische Sicherheitsexperten warnten in einem Brandbrief, Trump würde "der rücksichtloseste Präsident der amerikanischen Geschichte sein".

Trump sagte dem Sender Fox News nach seinem Auftritt in Wilmington, "niemand in dem Raum" habe seine Worte anders verstanden als einen Aufruf, für Unterstützung gegen Clinton zu werben. Allerdings waren einige Besucher der Wahlkampf-Veranstaltung, die hinter Trump saßen, bei der umstrittenen Bemerkung sichtlich zusammengezuckt.

New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani warf den US-Medien vor, Trumps Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Mike Pence, sagte dem Sender NBC, Trump habe keinesfalls zu Gewalt gegen Clinton aufstacheln wollen.

Quelle:welt

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