Türkei wirft EU “Feindlichkeit“ vor

  15 Auqust 2016    Gelesen: 1400
Türkei wirft EU “Feindlichkeit“ vor
Mit Festnahmen und Massenentlassungen hat Ankara auf den Putschversuch reagiert. Europa sieht die Maßnahmen kritisch. Gülen-Kritiker Sik fordert einen Gerichtsprozess gegen Erdogan. Türkeis Außenminister wirft der EU "Türkei-Feindlichkeit" vor.
In der Folge des Putschversuchs in der Türkei hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Europäischen Union "Türkei-Feindlichkeit" vorgeworfen. Der "Bild"-Zeitung sagte Cavusoglu: "Wir haben uns wie kaum ein anderes Land angestrengt, alle Bedingungen für den EU-Beitritt zu erfüllen. Aber das, was wir jetzt von Teilen der EU erleben, sind ausschließlich Drohungen, Beleidigungen und eine totale Blockade. Ich frage mich: Was haben wir verbrochen? Warum gibt es diese Türkei-Feindlichkeit?"

Der Außenminister rechtfertigte die nach dem Putsch veranlassten Massenentlassungen und Festnahmen mit einer "konsequenten Unterwanderung" von Justiz, Polizei und Militär durch die "Terrororganisation" des Predigers Fethullah Gülen seit 40 Jahren. Allein in Cavusoglus Ministerium gebe es 300 bis 400 Anhänger, die mit "vorher geklauten Prüfungsfragen" in den Dienst des Ressorts gelangt seien. Die Entlassungen seien nötig, um einen weiteren Putschversuch zu verhindern. Der Außenminister kündigte zudem an, Deutschland um die Auslieferung von Gülens Anhängern zu ersuchen.

Cavusoglu zeigte sich enttäuscht, dass die Türkei nach dem gescheiterten Putsch nicht mehr Unterstützung erhalten habe. Er erneuerte zudem seine Forderung nach einer Visa-Liberalisierung. Deutschen Medien warf Cavusoglu "Manipulation und Desinformation" vor. Cavusoglu sagte: "Die Berichterstattung in Deutschland, auch bei Ihnen bei der `Bild`-Zeitung, ist gesteuert in einer Richtung, die nichts mit der Realität in der Türkei zu tun hat."

Gülen-Kritiker fordert Gerichtsprozess

Der bekannte Gülen-Kritiker und Journalist Ahmet Sik forderte derweil auch Ermittlungen gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Fethullah Gülen und Recep Tayyip Erdogan müssen wegen Bildung und Leitung einer Organisation zusammen vor Gericht gestellt werden. Eine andere Alternative gibt es nicht", sagte er.

Sik sagte weiter, sowohl Politiker der Regierungspartei AKP als auch Erdogan "höchstpersönlich" seien dafür verantwortlich, dass die Gülen-Bewegung Schlüsselstellen in Justiz, Polizei und Militär besetzen und jahrelang kontrollieren konnte. Aus Regierungskreisen hieß es, man müsse der "Versuchung widerstehen", die Unterwanderung durch Gülen mit der aktuellen Regierung zu verknüpfen. Die Infiltrierung habe schon in den 70er Jahren - lange vor der Zeit der AKP - begonnen. Erdogan hat inzwischen eingeräumt, die Bewegung "in gutem Glauben" unterstützt zu haben, und sich dafür öffentlich entschuldigt.

Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Gülen, Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli zu sein. Inzwischen wurde deswegen Haftbefehl gegen den Prediger erlassen. Gülen war einst Erdogans Verbündeter, bis es 2013 zum offenen Bruch kam. Der 45-jährige Sik gehört zu den prominentesten Gülen-Kritikern in der Türkei. Schon vor Jahren warnte er vor einer Unterwanderung staatlicher Stellen.

Quelle: n-tv.de

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