Laut der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic ist de Maizières Plan „hochproblematisch“. Der Einsatz solcher Erkennungssoftware sei datenschutzrechtlich eingeschränkt – besonders gelte dies für den Staat: „Es geht um gravierende Grundrechtseingriffe“, kommentiert Mihalic in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung am Sonntag. Eine derartige Maßnahme vermittle außerdem lediglich das Gefühl von Sicherheit, schaffe sie jedoch nicht. Es sei ein „trügerischer Gedanke“, dass Technik gleichzeitig mehr Sicherheit bedeute.
Mihalic hat dem Innenminister zudem „Symbolpolitik“ vorgeworfen, die beendet werden müsse. Die deutsche Polizei brauche bessere Ausstattung und der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zwischen den einzelnen Bundesländern müsse überarbeitet werden.
Die SPD hat indes ihre Unterstützung für de Maizières Plan ausgedrückt. Sie halte die Gesichtserkennung für einen „Nebenaspekt“ der Sicherheitsdebatte.
Auch der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sieht keine rechtlichen Probleme bei de Maizières Vorschlag. Die Technik dahinter sei jedoch noch nicht zu 100 Prozent ausgereift. Setze man diese Software in ihrem jetzigen Zustand schon punktuell ein, obwohl noch viele deutsche Beamte mit 15 Jahre alten Computern arbeiten müssen, wäre das wie „ein Sahnehäubchen auf einem Kuchen, der noch gar nicht gebacken ist“, so Lischka gegenüber der Funke Mediengruppe.
Der Innenminister will außerdem auch ein Rucksackverbot bei Groß-Veranstaltungen einführen.
Quelle : sputnik.de
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