Angesichts der innenpolitischen Konflikte in der Türkei mahnte Merkel zur Besonnenheit bei Türkischstämmigen in Deutschland: "Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt in Deutschland für alle, die hier leben, aber natürlich müssen alle ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich austragen."
Zuletzt hatten Kundgebungen von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland – etwa bei einer Großveranstaltung in Köln – für politische Diskussionen gesorgt. Aus der CDU kamen Forderungen, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Begründet wurde dies auch mit möglichen Loyalitätskonflikten.
Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten
Im Bezug auf die Sicherheitslage in Europa rief Merkel zu einer engeren Zusammenarbeit auf. Die Länder müssten sich beim Datenaustausch über mögliche Gefährdungen "noch besser vernetzen", sagte die Kanzlerin der Zeitung. "Wir brauchen auch ein Einreise- und Ausreiseregister für den EU-Raum, damit wir immer genau wissen, wer zu uns kommt und wer den Schengenraum wieder verlässt."
In Deutschland müssten die Sicherheitskräfte zur Terrorabwehr neue Befugnisse bekommen. "Da geht es unter anderem um bessere Überwachungsmöglichkeiten im Internet und in den sozialen Netzwerken", sagte Merkel. "Hier müssen wir auf der Höhe der Zeit sein." Aber auch die Videoüberwachung sollte "verstärkt werden".
Sicherheit zu bieten sei "Aufgabe des Staates, dazu sind wir verpflichtet", sagte die Kanzlerin. "Ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in Reaktion auf Anschläge im In- und Ausland bereits ein Konzept vorgestellt, das unter anderem erleichterte Abschiebungen sowie mehr Präventionsarbeit vorsieht. Aus den Reihen der Union gibt es darüber hinaus weitergehende Forderungen.
Quelle : welt.de
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