Biden stellt Poroschenko vor die Wahl: „Korrupten Staatsanwalt“ oder US-Milliarde?

  24 Auqust 2016    Gelesen: 717
Biden stellt Poroschenko vor die Wahl: „Korrupten Staatsanwalt“ oder US-Milliarde?
US-Vizepräsident Joe Biden hat bei seinem Treffen im Dezember 2015 mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf den Rücktritt des damaligen Generalstaatsanwaltes Schokin bestanden. Das sagte der Vize im Interview für das Magazin The Atlantic am Montag, dem 22. August.
Seinen Worten nach verlangte Biden von Poroschenko, „den korrupten Generalstaatsanwalt“ Wiktor Schokin zu entlassen. Andernfalls bekäme die Ukraine den versprochenen Milliarden-Kredit nicht, heißt es in dem Magazin.
„Petro, Sie werden Ihre Milliarde Dollar nicht bekommen. Okay, Sie können den Generalstaatsanwalt behalten. Aber Sie müssen verstehen: Wir werden nicht zahlen, wenn Sie das tun“, sagte Biden über sein Gespräch mit Poroschenko.

Ende März stimmten 289 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments (nötig waren mindestens 226) auf Vorschlag von Poroschenko für den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin. Poroschenko gab als Grund an, mehrere Fraktionen im Parlament wären mit der Arbeit des Generalstaatsanwalts unzufrieden gewesen. Medienangaben zufolge war Schokin vorgeworfen worden, nichts gegen die Korruption im Land zu tun und Ermittlungen zu behindern.

Schokins Amt übernahm der umstrittene Politiker Jurij Luzenko. Luzenko ist kein ausgebildeter Jurist. 2009 hatte er für einen Alkohol-Eklat am Frankfurter Flughafen gesorgt, als ihm wegen seines alkoholisierten Zustands der Weiterflug nach Seoul verweigert worden war, wie Focus berichtet hatte.

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