Lobbyisten der deutschen Wirtschaft haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert dafür, dass er sagte, dass er das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten für „de facto gescheitert“ hält. „Ich finde es erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt“, sagte Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), an diesem Montag. Dies sei politisch fragwürdig, da es Unternehmen und Bürgern die großen Vorteile nehme, die solch ein Abkommen ermögliche.

Der Vizekanzler und SPD-Parteichef hatte sich im Sommerinterview mit dem ZDF am Wochenende entsprechende geäußert. „Da bewegt sich nix“, sagte er über die Verhandlungen. Als Europäer dürfe man sich nicht den amerikanischen Verhandlungen unterwerfen.

„Gemeinsame Interessen und Werte“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ hingegen mitteilen, sie halte anders als Gabriel weiter einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für möglich. „Es ist richtig, weiter zu verhandeln“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

Aus dem Gewerkschaftslager bekam Gabriel hingegen Unterstützung. IG-Bau-Chef Robert Feiger sagte, alles was bisher über TTIP bekannt sei, widerspreche „unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa“.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika soll Handelsbarrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen senken und Normen bei Produkten und Verfahren angleichen. Allerdings stocken die Gespräche schon länger, beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, dafür verantwortlich zu sein.

BDI-Chef Grillo forderte von der Bundesregierung hingegen einen „wesentlich stärkeren öffentlichen und politischen Einsatz“ für das Freihandelsabkommen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte sich gegen Gabriel. Die TTIP-Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten seien zweifellos eine Herausforderung, erklärte Präsident Eric Schweitzer. „Aber wir haben gemeinsame Interessen und Werte, daher sollten wir nicht nachlassen, die Verhandlungen ernsthaft weiter zu führen.“

Die Bundesregierung solle der EU-Kommission den Rücken stärken, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). „Anstatt das Abkommen aus parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es die Anstrengungen für einen guten Abschluss zu verstärken.“

Unterstützung für TTIP forderte auch der Maschinenbauverband VDMA. „Als Wirtschaftsminister der Exportnation Deutschland steht Sigmar Gabriel in der Pflicht, sich ohne Wenn und Aber für den Freihandel einzusetzen“, betonte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Der Freihandel ist zu wichtig, um ihn nun parteipolitischen Interessen zu opfern.“

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