Präsident entlässt Chef der Bundespolizei

  30 Auqust 2016    Gelesen: 558
Präsident entlässt Chef der Bundespolizei
Menschenrechtler haben schwere Vorwürfe gegen den mexikanischen Polizeichef erhoben. In seiner Amtszeit sollen Menschen willkürlich getötet worden sein. Er muss gehen.
Vor knapp zwei Wochen hatte die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) einen Bericht vorgelegt, nach dem Bundespolizisten bei einem Einsatz im vergangenen Jahr 22 mutmaßliche Mitglieder eines Drogenkartells erschossen hatten, als sie bereits gefasst waren. Zudem sollen die Beamten zwei Verdächtige gefoltert und den Tatort nach der Schießerei manipuliert haben. Nun hat der mexikanische Staat Konsequenzen gezogen und den Chef der Bundespolizei entlassen: "Angesichts der jüngsten Ereignisse und auf Anweisung des Präsidenten hat Enrique Galindo seinen Posten aufgegeben", sagte Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong.

Die Polizei hatte eine Ranch in der Ortschaft Tanhuato gestürmt, auf der Mitglieder des Drogenkartells Jalisco Nueva Generación militärisch geschult worden sein sollen. Bei dem Einsatz wurden insgesamt 42 Verdächtige und ein Beamter getötet. Der Nationale Sicherheitsbeauftragte Renato Sales Heredia hatte den Einsatz zunächst noch verteidigt. Die Polizisten hätten in Notwehr gehandelt und lediglich das Feuer der Angreifer erwidert, sagte er.

Allerdings erinnerte der Fall stark an die Schießerei von Tlatlaya im Jahr 2014, bei der Soldaten bei einer Kontrolle auf mutmaßliche Kriminelle schossen und 22 Menschen töteten. Später stellte sich heraus, dass zumindest einige der Opfer erschossen wurden, nachdem sie sich bereits ergeben hatten. Nur einer der beteiligten Soldaten wurde wegen Ungehorsams zu einem Jahr Haft verurteilt , sechs weitere Soldaten sprach das Militärgericht frei, wie die Menschenrechtsorganisation Prodh mitteilte. Das Urteil war im März diesen Jahres öffentlich geworden.
Folter und Misshandlung

Internationale Organisationen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder die mexikanischen Sicherheitskräfte. Nach Angaben der UN sind Folter und Misshandlungen durch Polizei und Militär in Mexiko weit verbreitet. Jetzt will die Regierung offenbar dagegen vorgehen. Präsident Enrique Peña Nieto hat mit äußerst schlechten Umfragewerten zu kämpfen und sieht durch mehrere Skandale seine Regierungsarbeit kompromittiert.

Neuer Chef der Bundespolizei wird Manelich Castilla. Der Jurist war bislang Chef der Gendarmerie und hat Fortbildungen bei der US-Bundespolizei FBI, den kanadischen Mounties und der kolumbianischen Bundespolizei absolviert.

Der Personalwechsel solle eine schnelle und transparente Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei ermöglichen, sagte Innenminister Osorio Chong. Der neue Chef werde außerdem die Ausbildung der Beamten in Menschenrechtsfragen vorantreiben.

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