Deutsche Polizisten sollen Grenzen in Slowenien sichern

  27 Oktober 2015    Gelesen: 514
Deutsche Polizisten sollen Grenzen in Slowenien sichern
Bundespolizisten sollen Slowenien und Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen. Doch die Gewerkschaft warnt: "Wir haben keinen Mann mehr über".
Deutsche Polizeibeamte sollen in den kommenden Tagen nach Slowenien reisen, um das kleine EU-Land bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zu unterstützen. "Es ist klar, dass wir uns beteiligen werden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Aber ich weiß noch nicht, in welcher Größenordnung."

Die Teilnehmer eines Sondergipfels zur Flüchtlingskrise hatten am Sonntag in Brüssel unter anderem beschlossen, binnen einer Woche 400 Grenzschützer nach Slowenien zu schicken. In dem Land kamen zuletzt zehntausende Flüchtlinge an, nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun geschlossen hatte.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Montag, die EU-Grenzschutzagentur Frontex werde bei der Hilfe für Slowenien "sehr stark" eingebunden. "Es werden aber auch einzelne Regierungen bereit sein, da personell zu unterstützen", fügte Seibert hinzu, ohne auf eine deutsche Beteiligung zu verweisen. "Das wird sich in den nächsten Tagen in den europäischen Kontakten, die jetzt dazu stattfinden, konkretisieren müssen."

Eine Verstärkung des Polizeikontingents in Griechenland habe die Bundesregierung bereits zugesagt. Eine Ministeriumssprecherin sagte gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Regierung für die Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland 50 zusätzliche Beamte der Bundespolizei angeboten habe. Laut Bundesinnenministerium werden in diesem Jahr mehr als 240 Polizeivollzugsbeamte und 65 weitere Experten zur Grenzsicherung in EU-Staaten entsandt, wie die Zeitungen berichten.

Polizeigewerkschaft warnt vor Überlastung

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnte vor einer Überlastung der Bundespolizei. Die Entsendung von Kollegen nach Slowenien komme faktisch nicht mehr in Betracht, ohne dass andernorts Lücken entstünden, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die Bundespolizei ist an der Grenze. Wir haben keinen Mann mehr über." Dennoch dürfe sich Deutschland nicht zurückhalten, wenn es jetzt um einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenze gehe.

Die rund 38.000 Beamten der Bundespolizei werden zur Grenzsicherung sowie an Bahnhöfen und Flughäfen eingesetzt. Von ihnen sind gegenwärtig 2200 an der deutsch-österreichischen Grenze – viermal so viel wie sonst. 40 Beamte gehören zur Zeit zur europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere zehn Bundespolizisten sind jeweils nach Albanien und Serbien entsandt.

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