Bundestagspräsident hat in der Haushaltsdebatte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Kauder vor dem versammelten Plenum zurechtgewiesen, weil die Bundeskanzlerin in der ersten Reihe mit Kauder zu sprechen begann – während Gesine Lötzsch von der Linkspartei gerade ihre Kritik am Haushaltsentwurf vortragen wollte.
Der Wortlaut der Ermahnung laut Protokoll des Bundestags:
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke meinen, der Haushaltsentwurf 2017 fällt bei drei wichtigen Tests durch.
(Johannes Kahrs [SPD]: Frau Kollegin, ich würde die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion erst einmal aus dem Saal gehen lassen! Das ist ja eine Massenflucht!)
– Eine Massenflucht ist das, glaube ich, nicht. Aber danke für den Hinweis, Kollege Kahrs. Vor allen Dingen weisen Sie damit ein bisschen auf mangelnde Disziplin hin.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Einen Augenblick, Frau Kollegin. – Frau Bundeskanzlerin und Herr Kollege Kauder, dass Sie sich hier vorne unterhalten, das muss so jetzt nicht sein, und wenn, dann muss es jedenfalls nicht hier vorne sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Merkel und Kauder setzten ihr Gespräch darauf hin in einer hinteren Reihe fort. Vor der Rede der Linke-Politikerin hatten zahlreiche Abgeordnete der Regierungsparteien den Saal verlassen, was den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs zum Zwischenruf „Massenflucht!“ veranlasste. Lötzsch dankte Kahrs für die Erinnerung an ein Mindestmaß von Disziplin.
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