Österreichs Kanzler verlangt Ende der Sparpolitik

  12 September 2016    Gelesen: 546
Österreichs Kanzler verlangt Ende der Sparpolitik
Der österreichische Kanzler hat den Sparkurs der EU für antieuropäische Stimmung verantwortlich gemacht. Kern fordert mehrere Hundert Milliarden Euro für Investitionen.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik gefordert. Um Europa wieder zu einem "Kontinent der Hoffnung" zu machen, müssten die öffentlichen Investitionen in der EU stark erhöht werden, schrieb Kern in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Der Sozialdemokrat kritisierte die Sparpolitik der vergangenen Jahre: "Viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung." Der Sparkurs sei die eigentliche Ursache für die zunehmende antieuropäische Stimmung, schrieb Kern. Die EU werde von "ihren Bürgern primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen", während "sie ihrem Auftrag, vor den Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft zu schützen", nicht nachkomme.

Den Hauptgrund für die Ablehnung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sehe er in der "Abkehr von der geübten europäischen Praxis, Verlierer von Liberalisierungsschritten über die staatlichen Umverteilungsmechanismen für die Übernahme der Risiken zu entschädigen", schrieb der Bundeskanzler.

Die im Plan der EU-Kommission für mehr Investitionen in Europa vorgesehenen 315 Milliarden Euro seien viel zu gering, kritisierte Kern. Selbst die Verdoppelung der Mittel würde "wohl nicht genug sein".

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